Arbeitsminister Marc Spautz zeigte sich sichtlich wohl am Rednerpult beim Neujahrsempfang der Arbeitnehmerkammer CSL. „Ich will nicht sagen, dass ich jeden kenne, aber mit mindestens der Hälfte der Anwesenden hier hatte ich in einem meiner Mandate bereits zu tun“, erklärte Spautz, der früher selbst Mitglied der Privatbeamtenkammer war.

Er trat die Nachfolge von Georges Mischo mit vielen Vorschusslorbeeren an und kokettiert offen damit, ein schwieriges Erbe übernommen zu haben. Manche hätten sogar von einem „cadeau empoisonné“ gesprochen, so Spautz. Aus den intensiven Debatten rund um Kollektivverträge und Arbeitsrecht ging Spautz gestärkt hervor – mit diesem Selbstverständnis tritt er nun auch als Minister auf.

Nachdem die Regierung 2025, wie CSL-Präsidentin Nora Back in ihrer Rede formulierte, den Weg des Luxemburger Sozialmodells verlassen habe und Spautz zuvor als Fraktionspräsident so etwas wie das soziale Gewissen der CSV war, liegt nun die Erwartung auf ihm, die Wogen zu glätten und Gewerkschaften sowie Patronat wieder an einen Tisch zu bringen. Keine leichte Aufgabe. Spautz selbst dämpfte in seiner Ansprache die Erwartungen und sprach davon, zunächst Vertrauen wieder aufzubauen und anschließend gemeinsam nach Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu suchen.

Kein Selbstläufer

Neuer Arbeitsminister

Marc Spautz im Interview: „Komm mir nennen d’Kand beim Numm“

Sein Vorgänger und Parteikollege Georges Mischo macht ihm diese Aufgabe allerdings nicht leichter. Nachdem Mischo im vergangenen Jahr übrigens keine Rede beim Neujahrsempfang der CSL gehalten hatte, teilte er kürzlich bei RTL erneut gegen die Gewerkschaften aus. Er warf ihnen die Verbreitung von Lügen vor, bezeichnete ihren Brief an den Premierminister als „feige, infam und niveaulos“ und beschuldigte sie der Erpressung.

Die Wiederherstellung des Sozialdialogs wird somit kein Selbstläufer. Zugleich bleibe die soziale Lage angesichts hoher Arbeitslosigkeit, eines zu niedrigen Mindestlohns und der Herausforderungen im Gesundheitswesen angespannt, so Back. Sie begrüßte zwar den Armutsbekämpfungsplan der Regierung, kritisierte jedoch die geplante Steuerreform. Aus Sicht der CSL bringe diese keine strukturellen Verbesserungen, da sie zu großen Teilen von den Haushalten gegenfinanziert werde.

Die Herausforderungen für den neuen Arbeitsminister sind also beträchtlich. Es bleibt abzuwarten, ob er sich beim nächsten Neujahrsempfang der CSL noch ebenso wohl fühlen wird.