Luxemburg spiele eine wichtige Rolle, denn die besetzten palästinensischen Gebiete gehören zum strategischen Ziel der luxemburgischen Kooperation und der humanitären Hilfe, betont David Pereira von Amnesty International Luxembourg, nachdem Dalia Khader vom Collective4Palestine einige Worte zur Begrüßung auf der Pressekonferenz in den Räumen des „Cercle de coopération des ONGD“ gesprochen hat.

Selbst wenn das Thema Israel und Palästina in den letzten Wochen durch den US-amerikanischen Angriff auf Venezuela und den Iran-Krieg in den Hintergrund gerückt sei, „dürfen wir die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen nicht vergessen“, so der Menschenrechtler. „Das gehört zu unserer moralischen Verantwortung.“

Umstrittene „Verwaltungshaft“

Bereits im Februar 2022, also lange vor dem Massaker der Hamas an Israelis am 7. Oktober 2023, kamen 500 Palästinenser unter sogenannte Verwaltungshaft – eine Inhaftierung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren, was außerdem Einschränkungen beim Zugang zu Rechtsanwälten und bei Familienbesuchen beinhaltet. Seit dem 7. Oktober 2023 stieg die Zahl der inhaftierten Palästinenser stark an. Einige Gefangene seien gefoltert und auf menschenunwürdige Weise gedemütigt worden. Dies belegen sowohl Foto- und Filmmaterial als auch Zeugenaussagen.

Wie Amnesty International (AI) bereits im Juli 2024 berichtete, wurde etwa Said Maarouf, ein 57-jähriger Kinderarzt, im Dezember 2023 bei einer Razzia im al-Ahli-Baptistenkrankenhaus in Gaza-Stadt vom israelischen Militär festgenommen und 45 Tage lang im Militärlager Sde Teiman festgehalten. Die Wachbeamten verbanden ihm während der gesamten Haftzeit die Augen und legten ihn in Handschellen. Der AI-Bericht beschrieb, wie Said Maarouf ausgehungert, wiederholt geschlagen und gezwungen wurde, lange Zeit auf den Knien zu sitzen.

In einem anderen Fall verhaftete die israelische Armee Anfang 2024 einen 14-Jährigen in Jabalia im Norden des Gazastreifens. Er wurde 24 Tage lang im Militärgefängnis Sde Teiman festgehalten, zusammen mit mindestens hundert erwachsenen Häftlingen in einer Baracke. Er berichtete Amnesty International, dass Militärverhörbeamte ihn gefoltert hätten, unter anderem durch Tritte sowie Schläge gegen Nacken und Kopf. Und er sagte, er sei wiederholt mit Zigarettenkippen verbrannt worden. Anzeichen von Zigarettenverbrennungen und Blutergüssen waren am Körper des Kindes sichtbar, als Amnesty ihn befragte. Während seiner Haft durfte er weder seine Familie anrufen noch einen Anwalt sehen. Auch er wurde mit verbundenen Augen und in Handschellen festgehalten.

Hammouris Kampf und Schicksal

Von 1967, dem Jahr des Sechstagekrieges, bis 2023, waren 200 bis 210 Gefangene ums Leben gekommen. Darauf weist Salah Hammouri hin, Gast der Veranstaltung und einer der Redner der Pressekonferenz in der Hauptstadt. Seit Oktober 2023 hätten sich die Haftbedingungen erheblich verschlechtert. Einmal mehr ist von Folter die Rede. Seither sind etwa 150 Gefangene „verschwunden“. Immer wieder beklagen Menschenrechtler die mangelnde Transparenz.

Salah Hammouri berichtet von seinen eigenen Erfahrungen, die er in israelischer Gefangenschaft gemacht hat. Der 1985 in Jerusalem geborene und dort aufgewachsene französisch-palästinensische Rechtsanwalt, der nach seinem Abitur zuerst Soziologie und danach Jura studiert hatte, wurde bei einer Demonstration im Norden Jerusalems angeschossen. Nach einer Demo, bei der er Flugblätter gegen die israelische „Kolonialisierung“ verteilte, geriet Hammouri im Alter von 16 Jahren zum ersten von mehreren Malen in Verwaltungshaft. Schließlich wurde der Aktivist 2005 erneut verhaftet und beschuldigt, einen Mordanschlag auf Ovadia Yosef, den Gründer der ultraorthodoxen israelischen Shas-Partei, geplant zu haben.

Nach mehr als drei Jahren Haft ohne Gerichtsverfahren gestand er auf Anraten seines Anwalts, obwohl er seine Unschuld beteuerte, im Rahmen eines Strafminderungsabkommens seine Schuld, um einer 14-jährigen Haftstrafe zu entgehen, und wurde von einem Militärgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt. Hammouri wurde im Dezember 2011 im Austausch gegen den israelischen Kriegsgefangenen Gilad Shalit freigelassen.

Insgesamt seien zwischen zehn- und elftausend palästinensische Gefangene auf etwa 25 Haftanstalten im ganzen Land von Haifa bis zur Negev-Wüste verteilt. Vielleicht gebe es noch weitere Gefängnisse, die nicht bekannt sind. Die politischen Gefangenen leben getrennt von anderen Inhaftierten. Ihr Schicksal sei ungewiss, sagt der Anwalt, dessen französischer Ehefrau seit zehn Jahren die Einreise in Israel verweigert wird. „Le destin est inconnu“, betont er und fügt hinzu: „C’est quoi le futur?“