Mobilität
Streit um Zebrastreifen: Aktivisten legen härtere Gangart ein – und fordern Informationszugang
Die Aktivistengruppe „Zentrum für Urbane Gerechtigkeit“ (ZUG) behauptet, hunderte Zebrastreifen in Luxemburg-Stadt würden gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen. Eine Analyse der Stadtverwaltung soll Gegenteiliges herausgefunden haben. ZUG will Einsicht in die Analyse und befasst nun die „Commission d’accès aux documents“ mit der Sache.
Die Straßenverkehrsordnung untersagt das Parken näher als fünf Meter an einem Fußgängerstreifen Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
ZUG hatte eigenen Angaben zufolge die Stadt aufgefordert, bestimmte Dokumente zu den Zebrastreifen herauszugeben und sich dabei auf das Gesetz über den Zugang zu Informationen von 2018 berufen. Der Schöffenrat verweigerte ZUG zufolge die Herausgabe fast aller Dokumente. Deshalb hat die Organisation am Freitag die Kommission für den Zugang zu Dokumenten („Commission d’accès aux documents“) befasst. Die Kommission nimmt u.a. Stellung, wenn Verwaltungen sich weigern, Dokumente herauszugeben. Diese Stellungnahmen (Avis) haben beratenden Charakter und sind für die ersuchte Stelle nicht bindend.
