Neues Covid-Gesetz
Staatsrat legt formellen Widerspruch ein – Gesundheitsausschuss streicht entsprechenden Artikel
Der Staatsrat hat sein Gutachten zum vorliegenden Entwurf des neuen Covid-Gesetzes veröffentlicht und legt eine „opposition formelle“ bei einer Textpassage ein, die den Bildungssektor betrifft. Der Grund: „Die Prinzipien der Gewaltentrennung werden nicht respektiert.“ Schon vorher hatten Abgeordnete des zuständigen Ausschusses über die Passage geklagt.
Der Staatsrat legt eine „opposition formelle“ ein Foto: Editpress
Der Staatsrat ist mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf für die neuen Corona-Maßnahmen nicht zufrieden. Die hohe Kammer hat am Mittwoch eine „opposition formelle“ eingelegt, weil Artikel 2 des Gesetzentwurfes das Prinzip der Gewaltenteilung nicht berücksichtigt, steht in dem Gutachten. Der Artikel betrifft Aufnahmeeinrichtungen, die im Falle von Schulschließungen Schüler und Kinder empfangen sollen. Schon nach der Gesundheitskommission am Montag hatten Abgeordnete auf die problematischen Formulierungen im Text hingewiesen.
