Dieschbourg-Aussage
Staatsrat legt Opposition gegen Gesetzentwurf zu „Gaardenhaischen“-Affäre ein
Die mögliche Aussage von Luxemburgs Ex-Umweltministerin Carole Dieschbourg in der „Gaardenhaischen“-Affäre muss vorerst warten. Der Staatsrat hat den Gesetzentwurf, der das ermöglichen soll, in mehreren Punkten kritisiert und ihn damit in die Überarbeitung geschickt.
Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg war im vergangenen April von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie laut eigenen Angaben den Weg für eine Aussage in der „Gaardenhaischen“-Traversini-Affäre frei machen wollte Foto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Der Staatsrat hat den Gesetzesvorschlag kritisiert, der Luxemburgs ehemaliger Umweltministerin Carole Dieschbourg eine Aussage in der „Gaardenhaischen“-Affäre ermöglicht hätte. Das geht aus einem entsprechenden Gutachten der hohen Körperschaft vom Dienstag hervor. Darin bringt der Rat mehrere formale Einwände zu dem Gesetzentwurf vor, unter anderem blieben prozedurale Fragen offen. Der Text bekommt daher in seiner aktuellen Form kein grünes Licht und muss in der zuständigen Justizkommission in der Chamber überarbeitet werden. Es bleibt demnach weiter fraglich, wann genau Dieschbourg zu dem Fall aussagen kann.
