Chamber
Säbelrassler und Friedenstauben: Abgeordnete diskutieren über Russland-Krise
Das Parlament hat sich am Dienstag (8. Februar) mit der angespannten Situation an der russisch-ukrainischen Grenze und der Rolle der NATO bei dieser Krise befasst. Die Gelegenheit für die meisten Redner, ihre unverbrüchliche Treue zur NATO zu bezeugen und zum Dialog aufzurufen. Insbesondere Außenminister Jean Asselborn bemühte sich um ein differenzierteres Bild. Die Sicherheitsbedenken Russlands müssten ernst genommen und ein Dialog angeboten werden. Moderatere Töne kamen auch von der ADR und „déi Lénk“.
In der aktuellen Krise um Russland und die Ukraine setzt Außenminister Jean Asselborn auf die Wiederbelebung des 1997 gegründeten NATO-Russland-Rates Foto: Editpress/Julien Garroy
Eine Aktualitätsstunde der DP-Fraktion und eine erweiterte parlamentarische Anfrage von Claude Wiseler (CSV) zur ukrainisch-russischen Krise standen am Dienstag auf der Tagesordnung der ersten Plenarsitzung dieser Woche. Russland zufolge gefährde die Annäherung der Ukraine an die NATO seine Sicherheit. Die NATO wirft dem Land ihrerseits vor, über 100.000 Soldaten nahe der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen zu haben. Westliche Geheimdienste und Medien sehen die Gefahr eines imminenten Angriffs.