Turbulente Regentschaft

Rückblick auf 25 Jahre Herrschaft von Großherzog Henri

Großherzog Henri geht mit seiner Abdankung am Freitag offiziell in Rente. Besonders seine Rolle beim Euthanasie-Gesetz im Jahr 2008 bleibt vielen im Gedächtnis. Und auch sonst bleiben vor allem Skandale und Skandälchen in Erinnerung. Dabei ist der positive Handlungsspielraum eines demokratisch nicht legitimierten und deswegen verfassungsrechtlich eingeschränkten Staatsoberhauptes ungleich kleiner als der für mögliche Fehltritte. Sprach der Großherzog in einem Interview mit „Paris Match“ deswegen von einem „goldenen Käfig“, aus dem er jetzt austrete? Rückblick auf einen Monarchen, der die Monarchie in Richtung Moderne havarierte.

Nach 25 bewegten Jahren endet die Regentschaft von Großherzog Henri

Nach 25 bewegten Jahren endet die Regentschaft von Großherzog Henri Foto: Editpress/Julien Garroy

2002: Knatsch am Hof

Großherzog Henri mit seiner Frau Maria Teresa bei ihrer Staatsvisite 2002 in Tschechien

Großherzog Henri mit seiner Frau Maria Teresa bei ihrer Staatsvisite 2002 in Tschechien Foto: Christophe Olinger

Den ersten Krisenmoment als Luxemburger Monarch hatte Großherzog Henri im Juni 2002 zu überstehen. Damals hatte seine Frau Maria Teresa die Chefredakteure der luxemburgischen Presse in den Palast eingeladen. Der Grund für diesen doch ungewöhnlichen Schritt: Ihre Schwiegermutter Joséphine-Charlotte soll ihr das Leben zur Hölle machen. Eine Aktion, die in der Öffentlichkeit ob der Beliebtheit der ehemaligen Großherzogin auf Unverständnis stößt. Doch nicht nur in Luxemburg wird über das adelige Ränkespiel berichtet. „Aristo-Mobbing hinter Schlossmauern“ titelte etwa das deutsche Magazin Bunte, im italienischen Magazin L’Espresso wurde mit „Granducato pettegolezzo“, was übersetzt „tratschiges Großherzogtum“ bedeutet, ein Interview mit Großherzog Henri überschrieben.

Die Auktion der großherzoglichen Schmuckstücke wurde eingestellt

Die Auktion der großherzoglichen Schmuckstücke wurde eingestellt Screenshot: Tageblatt vom 24. September 2006

2005/2006: Gréngewald und Schmuck-Auktion

Das nächste Mal machte der Hof Schlagzeilen, als 2005 bekannt wurde, dass die großherzogliche Familie einen Teil des „Gréngewald“ verkaufen wollte. Das gab der damalige Premierminister Jean-Claude Juncker in einer zehn Zeilen umfassenden Antwort auf eine parlamentarische Frage des Abgeordneten Camille Gira bekannt. Ein Vorhaben, von dem Henri später wieder abrückte. Stattdessen sollten 2006 Schmuckstücke der im Januar zuvor verstorbenen Großherzogin Charlotte unten den Auktionshammer von Sotheby’s. Und auch in dem Fall kam es zu einem Rückzieher. „Je me rends compte que j’ai sous-estimé la forte valeur symbolique attachée à ces biens et les émotions que ces initiatives pouvaient susciter“, schrieb Großherzog Henri später in einer offiziellen Mitteilung.

2008: Euthanasie-Gesetz

Die größte Zäsur in Henris Regentschaft war ohne Zweifel das Nicht-Unterzeichnen des Euthanasiegesetzes im Jahr 2008. Luxemburg drohte damals inmitten der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch in eine institutionelle Krise zu schlittern. Was war passiert? Offenbar plagten den Großherzog und seine Familie Gewissensbisse, aufgrund derer Henri das entsprechende vom Parlament gestimmte Gesetz nicht unterzeichnen könne. Ein bis dahin beispielloser Eingriff in eine bereits aufgeladene Debatte des Staatsoberhauptes. Sowohl Großherzogin Charlotte als auch Großherzog Jean hatten sich aus politischen Diskussionen herausgehalten. Nicht so Henri, der sich bereits in seiner Neujahrsansprache 2005 in politische Gefilde wagte, als er ankündigte, für den EU-Verfassungsvertrag stimmen zu wollen, obwohl er als Staatschef nicht wahlberechtigt war.

Eine erste Einmischung, die anders als seine öffentliche Meinungskundgabe zum Euthanasie-Gesetz ohne Folgen blieb. Denn ohne Unterschrift des Großherzogs konnten in Luxemburg keine Gesetze in Kraft treten. In Artikel 34 der damaligen Verfassung hieß es: „Le Grand-Duc sanctionne et promulgue les lois. Il fait connaître sa résolution dans les trois mois du vote de la Chambre.“ Daraufhin wurde entschieden, eine Verfassungsänderung in Luxemburg vorzunehmen, die den Großherzog im Legislativen weitestgehend entmachten sollte. Das Recht, Gesetze zu sanktionieren, wurde ihm entzogen, er durfte sie fortan nur noch promulgieren. Ein Vorschlag, den Großherzog laut Aussage von Premierminister Jean-Claude Juncker selbst einbrachte. In katholischen Kreisen wurde Großherzog Henri daraufhin als eine Art Märtyrer gefeiert, weil er seine politischen Rechte dem Kampf für das ungeborene Leben geopfert hätte. Im September 2009 wurde er mit dem Van-Thuan-Menschenrechtspreis für sein Engagement im Dienste des Vatikans ausgezeichnet.

Die Tageblatt-Berichterstattung zur Euthanasie-Debatte

Die Tageblatt-Berichterstattung zur Euthanasie-Debatte Artikel: Tageblatt-Archiv

2010: Erbfolge-Dekret

Am 16. September unterschreibt Henri ein großherzogliches Dekret, das männliche Nachfolger in der Erbfolge des Nassauer Familienpaktes nicht mehr bevorzugen soll. Im entsprechenden Dekret heißt es: „haben Wir uns bewogen gefunden, für den Fall des Ablebens oder der Abdankung eines regierenden Großherzogs das Recht der Thronfolge künftig nicht mehr allein auf den Mannesstamm zu begrenzen, sondern das Recht der Erstgeburt unabhängig vom Geschlecht einzuführen, zu bestätigen und zu bekräftigen, so dass die Thronfolge dem erstgeborenen Kind eines regierenden Großherzogs zukommen und verbleiben soll.“ Mittlerweile wird die Nachfolge des Großherzogs in der Luxemburger Verfassung geregelt.

2012: Geheimdienstaffäre

Weitestgehend ungeklärt bleibt die Rolle der großherzoglichen Familie in der Geheimdienstaffäre, die mit den Neuwahlen im Jahr 2013 gipfelte. Ende 2012 hatte der frühere Chef des Geheimdienstes SREL, Marco Mille, dem Großherzog vorgeworfen, Beziehungen zum britischen Geheimdienst zu unterhalten, und laut Land den Personenschutz der großherzoglichen Familie mit einer „unkontrollierbaren ‚Privatarmee‘ verglichen“. Offenbar hatte der Hof versucht, sich eigenes Überwachungsmaterial zu beschaffen. Wegen einer verschlüsselten CD mit einem mutmaßlichen Gespräch zwischen Großherzog Henri und dem damaligen Premierminister Jean-Claude Juncker über die „Bommeleeër“-Affäre war der Geschäftsmann Loris Mariotto vom SREL abgehört worden. Der SREL-Prozess brachte darüber nur wenig Aufschluss.

2020: Waringo-Bericht

Mit einem Brief aus Genf meldete sich Großherzog Henri in der Affäre zu Wort und verteidigte seine Ehefrau und übte Kritik an den Medien

Mit einem Brief aus Genf meldete sich Großherzog Henri in der Affäre zu Wort und verteidigte seine Ehefrau und übte Kritik an den Medien Foto: Cour grand-ducale

Eine sukzessive Entmachtung des Hofmarschalls und eine Personalpolitik, die zwischen 2015 und 2019 dazu geführt hatte, dass 30 Mitarbeiter den Hof verließen, veranlassten Premierminister Xavier Bettel (DP) schließlich dazu, einen Sonderermittler an den Hof zu entsenden. Jeannot Waringo, ehemaliger Direktor der Finanzinspektion, wurde dazu ernannt und seine Enthüllungen flossen letzten Endes in den nur noch als „Waringo-Rapport“ bekannten Abschlussbericht.
Waringo stellte ein „Klima der Angst“ bei den Angestellten am Hof fest und verspürte zu Beginn das Gefühl, an seinen Untersuchungen gehindert zu werden. Zudem hatte Waringo herausgefunden, dass zwischen 2015 und 2020 nicht etwa 30, sondern 51 von insgesamt 110 Mitarbeitern gekündigt hatten oder entlassen wurden.

Im April 2020 wurde der „General Manager“ des Hofs, David Grieu, fristlos entlassen. Offenbar hatte er Mitarbeiter des Hofes angewiesen, interne Dokumente zu vernichten, wie das Online-Magazin Reporter berichtete. Konkret sei es laut Reporter um das Dossier eines ehemaligen Kammerdieners gegangen, der nach seiner Entlassung Suizid begangen hätte. Wer Grieu zur Beseitigung der Dokumente angewiesen hatte, bleibt weiterhin ungeklärt.

Der Bericht führte den Hof aber auch weiter Richtung Moderne: Mit der Schaffung der „Maison du Grand-Duc“ wurde dem Großherzog das Personalmanagement entzogen und der Hofmarschallin übertragen, der im Zuge der Reform wieder mehr Verantwortung übergeben wurde. Der enge Austausch zwischen der Hofmarschallin und dem Generalsekretär der Regierung hatte zudem zur Folge, dass das Staatsministerium die Personalpolitik am Hof stärker im Blick behält. Zudem veröffentlicht die „Maison du Grand-Duc“ einen jährlichen Bericht.

Großherzog Henri trifft sich in Peking mit Xi Jinping

Großherzog Henri trifft sich in Peking mit Xi Jinping Foto: Xinhua

2022: Visite in China und IOC-Bilanz

Seit 1998 ist Großherzog Henri Mitglied im Internationalen Olympischen Komitee (IOC). Er nutzte seine IOC-Mitgliedschaft, um den Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 zu umgehen und als einer der wenigen europäischen Staatsoberhäupter an den Spielen teilzunehmen. Regierungsvertreter aus Luxemburg reisten nicht wie sonst üblich zu den Spielen. Der damalige Außenminister Jean Asselborn (LSAP) erklärte im Nachhinein, die Reise sei mit ihm abgesprochen worden. Beim Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping habe er Henri gebeten, einige Punkte anzusprechen, was dieser dann auch getan habe.

Für adelige Staatsoberhäupter ist es nicht immer einfach, eine aktive Rolle im IOC einzunehmen, da ihre Position in der Regel mit sich bringt, öffentliche Stellungnahmen zu vermeiden. Für den deutschen Journalisten und IOC-Experten Jens Weinreich sind der heutige niederländische König Willem-Alexander oder die britische Prinzessin Anne Ausnahmen.

Angesprochen auf die Rolle von Henri im IOC meint Weinreich: „Ich habe mir Gedanken gemacht, aber zu Henri fällt mir wirklich nichts ein. Er ist in all den Jahren weder positiv noch negativ aufgefallen. Als Bilanz ist das ein bisschen wenig.“

Das ehemalige IOC-Mitglied und Präsident der Welt-Anti-Doping-Agentur Richard Pound erklärte vor einigen Jahren gegenüber dem Tageblatt, dass Henri durchaus engagiert sei, auch wenn er vielleicht nicht ganz so aktiv sei wie sein Vater Jean. Dieser genoss ein hohes Ansehen innerhalb der IOC-Familie und übernahm hinter den Kulissen häufig eine Vermittlerrolle.

Henri ist Mitglied der IOC-Solidarity-Commission, die den über 500 Millionen Dollar hohen Solidaritätsfonds verwaltet. Außerdem war er 2014 im Rahmen der Agenda 2020 von Thomas Bach Präsident der Arbeitsgruppe mit dem Titel „IOC Membership“.

Henri ist nach Maurice Pescatore und Großherzog Jean das dritte IOC-Mitglied aus Luxemburg. Sein Engagement will er auch weiterhin fortsetzen. 2027 muss er seine Mitgliedschaft auf der IOC-Session in Punta Cana bestätigen lassen. Er kann maximal noch zehn Jahre Mitglied bleiben; dann hätte er die Altersgrenze von 80 Jahren erreicht.

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