OGBL
„Reglemente werden zu oft geändert“
In einer Reaktion auf die jüngsten Ankündigungen von neuen Reglementen im Arbeitsrecht verweist der OGBL darauf, dass die arbeitsrechtlichen und sozialversicherungstechnischen Neuerungen, die derzeit schnell aufeinanderfolgend realisiert werden, zwar angesichts der Entwicklungen der Pandemie im Land erklärbar seien, es jedoch nicht einfach machten, die Auswirkungen der jeweiligen Entscheidungen mit der nötigen Ruhe analysieren zu können.
Die Gewerkschaft fordert steuerfreie Prämien für jene, die während der Corona-Krise täglich an vorderster Front kämpfen Foto: APA/dpa/Roland Schlager
In seiner Stellungnahme beschäftigt sich der OGBL vor allem mit den Entscheidungen des Ministerrats vom 3. April und gibt dabei Bewertungen zu den verschiedenen Maßnahmen ab. Positiv demnach soll die Einführung des „Congé pour soutien familial“, der retroaktiv vom 18. März an gilt, sein. Dieser Sonderurlaub erlaubt es, zu Hause erwachsene Behinderte oder ältere Menschen zu betreuen, mit denen der Antragssteller unter einem Dach lebt. Da mit dem Ende der Krise die Bedürftigkeit der betreuten Personen nicht verschwinde, plädiert die Gewerkschaft dafür, diesen Sonderurlaub auch nach der Krise beizubehalten und zu definieren. Die Entscheidung der Regierung, die maximale Periode der Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags über 78 Wochen im Krankheitsfall während der Dauer der Krise auszusetzen, ist ebenfalls beim OGBL gut angekommen.