Spezialkommission
Regierung erklärt sich in Causa Caritas: Keine neuen Erkenntnisse und weiterhin offene Fragen
Premier Luc Frieden und seine Minister erklären noch einmal, warum es im vergangenen Sommer zur Gründung einer „neuen Caritas“ kommen musste. Für die Abgeordneten der Oppositionsparteien bleiben jedoch noch immer Unklarheiten bestehen.
Bleibt die Frage: Gab es wirklich keine Alternative zum Ende der Caritas und zur Gründung von HUT? Foto: Editpress/Julien Garroy
Die Arbeit der parlamentarischen Spezialkommission „Caritas“ neigt sich langsam dem Ende zu. Am Montag waren noch einmal zentrale Akteure des vergangenen Sommers bei den Abgeordneten am Krautmarkt zu Gast: Premier Luc Frieden, Justizministerin Elisabeth Margue (beide CSV) und Kooperationsminister Xavier Bettel (DP). Letztere standen nach der Sitzung nicht für einen Kommentar bereit. Der Premier hingegen nutzte die Gelegenheit, noch einmal die Faktenlage klarzustellen: „Der Skandal ist nicht beim Staat geschehen, sondern bei der Caritas.“ Viel Neues über die staatlichen Vorgänge und Überlegungen in den entscheidenden Monaten des Sommers 2024 erfährt man an diesem Tag nicht. Frieden beschränkte sich darauf, einmal mehr seine Sichtweise zu erörtern: Die Ziele der Regierung seien gewesen, die Aktivitäten der Caritas zu retten und dafür zu sorgen, dass Staatsgelder „nicht in falsche Hände“ gerieten. Beide Ziele habe man erreicht, so der Premier. Die Sitzung der Spezialkommission bestand für Frieden vor allem aus „Fragen, die wir in der Vergangenheit schon beantwortet hatten“.