Chamber
Piraten-Abgeordneter Marc Goergen will mehr Bürgerbeteiligung – und kassiert eine Abfuhr
In der Parlamentssitzung am Donnerstag diskutieren die Abgeordneten das Für-und-Wider von Referenden – und stimmen mehrheitlich für die Ausweitung der Eingriffsrechte von Justiz- und Polizeibehörden auf Smartphones und Computer.
Setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein: der Piraten-Abgeordnete Marc Goergen Foto: Editpress/Julien Garroy
Der Abgeordnete Marc Goergen (Piraten) fordert in der Chamber-Sitzung am Donnerstag mehr Bürgerbeteiligung. Die bisherigen Formate wie etwa die Plattform zur Beteiligung an der Rentenreform „Schwätz mat!“ seien „Symbolpolitik“. Viele Entscheidungen werden laut Goergen ohne Mitsprache der Bevölkerung getroffen. „Das führt zu einem Gefühl von Politik, die nicht mit den Menschen funktioniert, sondern über sie regiert.“ Goergen verweist auf die Schweiz, in der die Bürger häufig über polarisierende Fragen auf nationaler Ebene abstimmen. Die Regierung solle mindestens ein Referendum im Jahr abhalten.