Luxemburg
Parlament verabschiedet Corona-Lockerungen – Opposition stimmt gegen „Kuddelmuddel“
31 zu 29 Stimmen: Mit diesem Votum ist das neue Covid-19-Gesetz im Luxemburger Parlament am Freitagnachmittag verabschiedet worden. Die Regelungen sollen am kommenden Montag in Kraft treten, doch die Opposition übt harsche Kritik.
Die Abstimmung zeigt: Die Opposition unterstützt die Regierungsentscheidung zum erneuten „Lockdown light“ nicht Archivfoto: Editpress/Julien Garroy
Die Chamber hat am Freitagnachmittag das aktuelle – und äußerst umstrittene – Covid-19-Gesetz gestimmt. Die Regelungen treten am nächsten Montag in Kraft. Ausnahmslos alle Oppositionsparteien stimmten dagegen. Bei der Vorstellung des neuen Gesetzes nahm Mars Di Bartolomeo (LSAP) die Kritiken vorweg. Viele Politiker hätten angemerkt, dass die Lage zu unsicher sei, um verschiedene Lockerungen zuzulassen, so der „Rapporteur parlementaire“. Er selbst gab sich jedoch zuversichtlich: „Die Zahl der Neuinfektionen ist stark gesunken und die Situation in den Krankenhäusern hat sich verbessert.“ Das lasse eine Umänderung des vorherigen Covid-Gesetzes zu. „Mit dem neuen Gesetz bekommen wir ein Stück Normalität zurück, aber eben nur ein Stück.“ Immerhin würden viele restriktiven Maßnahmen bestehen bleiben, so der Politiker.