Covid-19-Gesetze
Opposition begrüßt „offenes Ohr“ der Regierung
Trotz punktueller Kritiken scheint die parlamentarische Opposition mit den Covid-19-Gesetzen, die die Regierung am vergangenen Freitag vorgelegt hat, größtenteils einverstanden zu sein. Rechtliche Detailfragen sollen über Abänderungsanträge geklärt werden. Nach zwei Sitzungen am Dienstag und am Mittwoch sollen die Gesetzesprojekte am Freitag erneut in einer parlamentarischen Kommission besprochen werden. Die Zeit drängt, denn am 24. Juni läuft der „état de crise“ aus. Bis dahin muss das Parlament die Gesetze angenommen haben. Ansonsten könnten die Einschränkungen der Freiheiten zur Eindämmung des Coronavirus ihre rechtliche Grundlage verlieren.
Wenn Gaststätten entweder gegen die Einhaltung der Sperrstunde verstoßen oder Stehplätze anbieten, drohen ihnen die Schließung und Strafen von bis zu 4.000 Euro Foto: Editpress/Julien Garroy
Zweieinhalb Stunden tagte am Mittwochnachmittag ein gemeinsamer parlamentarischer Ausschuss für Gesundheit und Justiz im „Cercle Cité“ auf der place d’Armes, wo die Abgeordnetenkammer in der Corona-Krise ihre Zweigstelle eingerichtet hat. Auf der Tagesordnung standen die beiden sogenannten Covid-19-Gesetze, die den Ausstieg aus dem „état de crise“ regeln sollen. Staatsminister Xavier Bettel (DP) hatte sie am vergangenen Freitag zusammen mit einem dritten Gesetz im Parlament hinterlegt. Nach einer ersten Sitzung der Gesundheitskommission am Dienstag ging es am Mittwoch eher um juristische Fragen. Trotz einiger Bedenken und Kritik an den beiden Covid-19-Gesetzesprojekten zeigte sich die parlamentarische Opposition nach dem Austausch mit Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) und Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) zufrieden. Der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar sprach von einer „sehr positiven Sitzung“. Die Ministerinnen hätten die Bedenken der Opposition angenommen und eine Reihe von Abänderungen angekündigt, so Mosar. Der linke Abgeordnete Marc Baum lobte das offene Ohr der Regierung für die Einwände der Opposition an den Texten, die mit „warmer Feder“ geschrieben und mit einigen „Copy Pastes“ versehen seien. Der Präsident des Gesundheitsausschusses, Mars di Bartolomeo (LSAP), unterstrich die Bereitschaft der politischen Mehrheit, den Ausweg aus dem „état de crise“ gemeinsam mit der Opposition anzugehen. Das auf dem Höhepunkt der Corona-Krise gebetsmühlenartig von der Regierung gepredigte „Bleift doheem“ werde nun durch ein „Iwwerhuelt Verantwortung fir äech a fir déi aner“ ersetzt, meinte der LSAP-Abgeordnete.