Kritik von „déi Lénk“
Ölindustrie blockiert Klimaschutz: COP29 bleibt Bühne des Stillstands
Die Klimakonferenz COP29 in Baku enttäuscht erneut: Wirtschaftliche Interessen und fossile Lobbys dominierten die Verhandlungen, während ambitionierte Klimaziele ausblieben, schreibt „déi Lénk“. Dabei kritisiert sie Luxemburgs Umweltminister Serge Wilmes (CSV), der die Ergebnisse als Erfolg darstellt, obwohl entscheidende Fortschritte fehlen.
Foto: Stringer/AFP
„1.773 Lobbyisten der Ölindustrie auf der COP29. Was kann schon schiefgehen?“ – so titelt „déi Lénk“ in einer Pressemeldung am Dienstag. Die Klimakonferenz COP29 in Baku ist abgeschlossen, doch die Ergebnisse sind erneut ernüchternd, schreibt die Partei. Mit den registrierten Lobbyisten der Öl-, Kohle- und Gasindustrie – mehr als die Gesamtzahl der Delegierten der zehn am stärksten vom Klimawandel betroffenen Länder – dominierten wirtschaftliche Interessen die Verhandlungen. Ambitionierte Klimaziele oder entscheidende Maßnahmen zur Emissionsreduktion seien erneut ausgeblieben.
Umweltminister Serge Wilmes (CSV) versuche nun, das Abkommen von Baku als Beginn einer neuen Ära darzustellen, und sieht die EU und Luxemburg als Anführer dieser Konferenz. „Anführer von was genau“, fragt sich „déi Lénk“. Während die Unterstützung für den globalen Süden von 100 auf 300 Milliarden US-Dollar für den Zeitraum 2025 bis 2035 angehoben wurde, bleibt der Bedarf mit geschätzten 1.000 Milliarden jährlich weitgehend unerfüllt. „Man fragt sich, wen Serge Wilmes täuschen will, wenn er von einer neuen Ära spricht, man kann sich nicht vorstellen, dass er selbst daran glaubt“, geht weiter aus der Meldung der Linken hervor.
Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Frankreich und insbesondere in Spanien hätten eindrucksvoll verdeutlicht, wie schnell Schäden in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe entstehen können, wenn der Klimawandel außer Kontrolle gerät. „Vor allem aber zeigen uns diese Katastrophen, dass wir keine Zeit mehr zu verlieren haben, weder beim Klimaschutz noch bei der Anpassung an den Klimawandel“, schreibt die Partei weiter.
Ignorierte Klimakrise
Erschreckend sei auch, dass die finale Erklärung der Konferenz keine Erwähnung der fossilen Energien als Hauptverursacher des Klimawandels enthält – ein Rückschritt gegenüber der COP28, wo das Thema erstmals im Abschlussdokument stand. Diese Entwicklung werde maßgeblich dem Einfluss der fossilen Lobby zugeschrieben, die oft sogar in den Delegationen der reichen Industrieländer vertreten ist.
In Luxemburg selbst zeichnen sich ebenso Rückschritte in der Klimapolitik ab, schreibt „déi Lénk“. Die CO2-Emissionen steigen wieder an, nachdem die Effekte der Pandemie und der Energiekrise nachlassen. Gleichzeitig werden Subventionen für Photovoltaik und Elektromobilität gekürzt, während die dringend notwendige energetische Sanierung von Gebäuden weiter vernachlässigt wird. Die Regierung bremst den Klimaschutz damit aus, kritisiert die Partei.
Das Fazit der COP29 ist für „déi Lénk“ deutlich: Ambitionierte Klimapolitik wird nach wie vor von mächtigen Industrien blockiert, während die weltweite Erderwärmung unaufhaltsam voranschreitet. Die jüngsten Überschwemmungen in Spanien und Frankreich mahnen eindringlich, dass die Zeit für wirkungsvolle Maßnahmen abläuft. Doch weder auf internationaler Bühne noch in Luxemburg sind die notwendigen politischen Weichenstellungen in Sicht.