Wegen Corona-Krise
Öffentliche Petitionen bis 15. April ausgesetzt
Die Unterzeichnung öffentlicher Petitionen auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer wurde am Mittwoch wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzt. Dies hat die zuständige parlamentarische Kommission in einer Videokonferenzsitzung einstimmig beschlossen. Erst am 15. April sollen die Petitionen wieder freigeschaltet werden. Danach bleiben 37 Tage Zeit, um sie zu unterschreiben. Im Falle einer „Katastrophe“ kann die Aussetzung erneut verlängert werden. Derweil sind schon mehrere Petitionen eingegangen, die sich mit dem Coronavirus beschäftigen. Am 1. April wird der Ausschuss über diese Texte befinden.
Im Falle einer „Katastrophe“ könne die Aussetzung der Petitionen auch über das Datum des 15. April hinaus verlängert werden, erklärt die Vorsitzende des Petitionenausschusses, Nancy Kemp-Arendt (l.), hier mit Kammerpräsident Fernand Etgen Foto: Editpress/François Aussems
Zurzeit seien die Menschen in Luxemburg fast ausschließlich mit dem Coronavirus beschäftigt, die Themen, die in den Unterschriftensammlungen behandelt werden, seien in diesen Tagen zweitrangig, erklärte die Vorsitzende des Petitionenausschusses, Nancy Kemp-Arendt (CSV), auf Nachfrage. Um den Petenten die Chance zu bieten, das Quorum der 4.500 Unterschriften trotz Krise zu erreichen, habe die Kommission am Mittwoch beschlossen, die Petitionen auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer vorübergehend auszusetzen und ihnen nach dem 15. April noch 37 Tage zu schenken, um für ihr Anliegen zu werben und Unterschriften zu sammeln. Bis dahin habe sich die Lage möglicherweise beruhigt.
