Asyl
Neue staatliche Ämter geschaffen
Neue Aufgaben für das Ministerium von Jean Asselborn Editpress
Zum Jahresbeginn trat das Gesetz vom 4. Dezember 2019 zur Schaffung des nationalen Aufnahmeamtes („Office national de l’accueil“, ONA) in Kraft. Das Gesetz unterstellt dem Minister für Integration und Asyl, Jean Asselborn, die Aufnahme von Antragsstellern auf internationalen Schutz.
Das ONA ersetzt demnach seit dem 1. Januar das OLAI („Office luxembourgeois de l’acceuil et de l’intégration“) und wurde dem Generalsekretariat des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten beigeordnet; eine Änderung, die im Koalitionsabkommen vorgesehen war. Ziel der Neuerung war es, den Antragsstellern die Möglichkeit zu bieten, sich während der gesamten Bearbeitungszeit ihrer Anträge an einen einzigen Ansprechpartner, in diesem Fall das für Einwanderung zuständige Ministerium, wenden zu können. Dies ist jetzt erreicht.
Weiter sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Integration ein zentrales Anliegen der Regierung sei. Deshalb wurde innerhalb des Ministeriums für Familie, Integration und die Großregion eine Abteilung für Integration eingerichtet, dies unter der Leitung von Familienministerin Corinne Cahen. So soll das Zusammenleben im Land gefördert werden und die Integration besser funktionieren.