Justiz
„Nach unserer Meinung wurde nicht gefragt“: Wiwinius kritisiert Pandemie-Gesetze
Bei den Pandemie-Gesetzen müsse man noch nachbessern. Das ließ der Präsident der „Cour supérieure de justice“ und des Verfassungsgerichts, Jean-Claude Wiwinius, am Mittwochmorgen im RTL-Interview durchblicken.
Der Präsident der „Cour supérieure de justice“ und des Verfassungsgerichts, Jean-Claude Wiwinius Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Durch die neuen Pandemie-Gesetze werde sich für die Justiz nicht allzu viel ändern, sagt Jean-Claude Wiwinius am Mittwochmorgen im RTL-Interview. „Für uns ist das bisher kein großer Unterschied von heute auf morgen“, so der Präsident der „Cour supérieure“ und des Verfassungsgerichts. Zufrieden mit den Gesetzen scheint Wiwinius aber nicht zu sein: „Wir wurden nicht nach unserer Meinung gefragt“, macht er deutlich. Er teile die Einschätzung des Staatsrats: Es sei gut, dass davon große Teile übernommen wurden – aber dass manche Detailfragen nicht in den neuen Gesetzestext geflossen seien, „ergibt nicht wirklich Sinn“. Als Beispiel nennt Wiwinius mehrere Unklarheiten bei der vorgesehenen Prozedur rund um die Zwangseinweisung ins Krankenhaus.
