Luxemburg-Stadt

Nach Polfers Antwort auf Kritik an HUT-Konventionen: Presserat zeigt sich unzufrieden

Bürgermeisterin Lydie Polfer reagierte am Freitag auf die Kritik, die der Presserat zu den HUT-Konventionen äußerte. Auf Tageblatt-Nachfrage bestätigte sie, dass der umstrittene Passus bestehen bleibt. Zufriedenstellend sei ihre Antwort nicht, bedauert Roger Infalt, Generalsekretär des Presserats.

Lydie Polfer bestätigte, dass der umstrittene Passus nicht aus den HUT-Konventionen gestrichen wird

Lydie Polfer bestätigte, dass der umstrittene Passus nicht aus den HUT-Konventionen gestrichen wird Foto: Editpress/Julien Garroy

„Toute communication à la presse par l’association concernant le présent projet devra être faite en concertation avec la Ville de Luxembourg.“ Dieser Satz aus den Konventionen zwischen der Stadt Luxemburg und „Hëllef um Terrain“ (HUT), die Anfang der Woche verabschiedet wurden, ruft nicht nur bei der Opposition Unmut hervor. Auch der Presserat und die „Association luxembourgeoise des journalistes professionnels“ (ALJP) sind alarmiert. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP), den Schöffen- und Gemeinderat sowie an das Innenministerium äußerte der Presserat Kritik. „Es versteht sich von selbst, dass diese Klausel gegen alle Gesetze zur Meinungsfreiheit, zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zur Pressefreiheit verstößt“, heißt es in der Mitteilung. Der Presserat forderte die Gemeinde dazu auf, die Konventionen zurückzuziehen und diese ohne den umstrittenen Satz neu zu verabschieden.

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