Syvicol
Mietgesetz muss Eigentümer stärker zur Verantwortung ziehen
Wohngemeinschaften und möblierte Zimmer („Cafészëmmeren“) bereiten den Gemeinden in Luxemburg große Schwierigkeiten. Dies wurde am Montag in einer öffentlichen Vorstandssitzung des Gemeindeverbunds Syvicol ersichtlich. Das überarbeitete Mietgesetz, das diese Wohnformen besser regeln will, weist in den Augen der Bürgermeister zu viele Schwachpunkte und Unzulänglichkeiten auf. Die Kommunen fordern, dass das Gesetz verbindlicher sein und insbesondere die Immobilieneigentümer stärker in die Verantwortung nehmen muss. Nicht zuletzt wiederholte das Syvicol seine langjährige Forderung nach einer nationalen Mietkommission, die Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern außergerichtlich und nach einheitlichen Kriterien schlichten soll. Anfang nächsten Jahres will das Syvicol sein Gutachten zu dem Gesetzesentwurf abgeben.
Anfang nächsten Jahres will das Syvicol sein Gutachten zum Entwurf des neuen Mietgesetzes abgeben Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Am Montag beschäftigte sich der Vorstand des Gemeindeverbunds Syvicol im Sitzungssaal des hauptstädtischen Rathauses mit dem überarbeiteten Entwurf des Mietgesetzes, den Wohnungsbauminister Henri Kox („déi gréng“) Ende Juli im Parlament hinterlegt hat. In dem neuen Mietgesetz werden drei Themen behandelt, die die Gemeinden besonders betreffen: Wohngemeinschaften, möblierte Zimmer („Cafészëmmeren“) und die kommunalen Mietkommissionen.