Chamber
Mehr Netto für Fondsmanager: Steuererleichterungen für die Finanzbranche kommen
CSV, DP und ADR wollen Fondsmanager mit Steuergeschenken nach Luxemburg locken.
Laurent Mosar (CSV) will Entscheidungsträger aus der Fondsindustrie nach Luxemburg locken Archivfoto: Editpress/Didier Sylvestre
„Carried Interests“ sind Fonds-Beteiligungen, die Finanzmanagern bei guter Leistung zusätzlich zu ihrem Gehalt überlassen werden. Die Bonuszahlungen in Form von Anteilen gelten als wichtige Einkommensquelle für die Beschäftigten in den oberen Etagen der Finanzwelt. Wenn es nach Laurent Mosar (CSV) geht, muss Luxemburg mehr sogenannte „Front-Office“-Jobs ins Land holen. Gemeint sind damit die Entscheidungsträger in der ersten Reihe der Finanzbranche. „Die Entscheidungen werden in London, Paris oder New York getroffen“, sagt Mosar. Wenn man mehr Fondsmanager nach Luxemburg holt, werde das Know-how gesteigert und der Finanzplatz gestärkt.
Franz Fayot (LSAP) sieht im Gesetz eine Verstärkung der Steuerungleichheit im Land. Zudem kritisiert er, dass das Finanzministerium keinen Einblick in die Kosten des Vorhabens ermögliche. Die Regierung verabschiede „Steuererleichterungen unter dem Deckmantel der Attraktivität des Landes, ohne den Einfluss aufs Budget offenzulegen“, so Fayot.
Finanzminister Gilles Roth (CSV) verteidigt das Gesetzesprojekt. „Steuerungerechtigkeit besteht, wenn Leute in derselben Situation unterschiedlich besteuert werden“, so Roth. Dies sei nicht der Fall. „Wenn Fondsmanager nach Luxemburg kommen, schaffen sie Arbeitsplätze.“ Das müsse der Staat fördern.
David Wagner („déi Lénk“) findet die Erleichterungen ungerecht gegenüber den Arbeitnehmern mit geringerem Einkommen. „Das sind die Leute, die sonntags länger arbeiten sollen, die noch immer keine Erhöhung des Mindestlohns bekommen, die länger arbeiten müssen, um in Pension zu gehen etc.“, sagt der Abgeordnete. Diese stehen, so Wagner, „im Kontrast zu denjenigen, die viel verdienen oder spekulieren. Die kriegen noch Steuergeschenke von dieser Regierung gemacht.“ Am Ende der Debatte stimmten CSV, DP und ADR für den Gesetzesentwurf. LSAP, Grüne, Linke und Piraten votierten dagegen.
Außerdem in der Chamber
Die Chamber hat die gesetzliche Basis des Strafvollzugs modernisiert. Neben einer Überarbeitung der Regeln des Gefängnisalltags sollen die Rechte der Häftlinge etwa in Bezug auf den Datenschutz oder die Gewissensfreiheit besser geschützt werden. Gleichzeitig geben klarere Bestimmungen den Behörden mehr Rechtssicherheit. Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) legt Wert auf die Verbesserungen für die Resozialisierung. So werde der Beratungskommission für lange Haftstrafen endlich eine rechtliche Basis gegeben.
Die Kommission berät bereits seit 25 Jahren die Justizvollzugsbehörden im Umgang mit langjährigen Strafen und den Herausforderungen für die Reintegration. Zudem wird der Zugang zu psychologischem Beistand besser geregelt. Eine Neuerung stellt die Einführung eines psychologisch-kriminologischen Dienstes dar, der Häftlinge über die gesamte Haftdauer begleitet und evaluiert. Dadurch sollen bessere Maßnahmen für die Reintegration getroffen werden können.
Sam Tanson („déi gréng“) kritisiert die Situation der weiblichen Gefangenen. „Sie sollten dieselben Möglichkeiten haben wie Männer in Haft“, fordert Tanson. Frauen seien durch ihre geringe Anzahl, die Separation in den Haftanstalten und veraltete Gebäude gegenüber Männern weiterhin benachteiligt.
