„Ich habe das anders in Erinnerung“
Marc Spautz ist erstaunt über die Vorwürfe, die Rentenpläne seien nicht kommuniziert worden
Marc Spautz widerspricht der Darstellung, wonach Premier Frieden die Koalition mit seinen Rentenplänen überrascht habe. Laut dem CSV-Fraktionschef war die Stoßrichtung intern abgesprochen.
„Die Stoßrichtung war klar“ – CSV-Fraktionschef Marc Spautz reagiert auf Kritik aus der Koalition Foto: Editpress/Julien Garroy
Nach den Aussagen von Premierminister Luc Frieden (CSV) zur geplanten Rentenreform herrscht Unruhe in den Reihen der Regierungsparteien. Kritisiert wird vor allem, dass die Fraktion nicht im Vorfeld über die Pläne informiert worden sei. Einige Mitglieder fühlten sich von den öffentlichen Aussagen des Premiers überrascht.
Dabei zeichnet sich immer deutlicher ab, dass selbst die Mitglieder der Regierungsparteien nicht über die Ankündigungen von Premierminister Frieden in seiner Rede zur Lage der Nation Bescheid wussten. Dies bestätigte auch der DP-Abgeordnete und Fraktionssprecher für das Rentendossier, Gérard Schockmel, im Interview mit Radio 100,7 am Mittwoch: „Also wir waren nicht informiert, und soweit ich weiß, ist auch die andere Fraktion nicht informiert gewesen.“
Der DP-Politiker vermutet sogar, dass nicht einmal die zuständige Ministerin Martine Deprez (CSV) vollständig im Bilde war. Gleichzeitig betont er, dass sich die Reform noch ganz am Anfang des legislativen Prozesses befinde. Zunächst müssten weitere Details nachgereicht und Gespräche mit den Sozialpartnern geführt werden.
Keine internen Konflikte in der CSV
CSV-Fraktionschef Marc Spautz weist die Kritik an der mangelnden Kommunikation hingegen zurück. Im Interview mit dem Radiosender 100,7 sagte er am Donnerstagmorgen, er sei erstaunt über die Vorwürfe: „Das wundert mich ein wenig, denn die CSV war zweimal im Nationalrat zusammen. Auch wenn keine Details genannt wurden, war die Stoßrichtung klar.“ Er zeigt sich überrascht, dass angeblich nicht über das Vorhaben gesprochen wurde – „ich habe das anders in Erinnerung“, sagt Spautz.
Zuvor hatte das Tageblatt von internen Spannungen innerhalb der CSV berichtet. Spautz betonte jedoch, die Sitzungen seien „ganz normal“ verlaufen. Auch in der Fraktionssitzung sei die generelle Ausrichtung der Rentenreform zur Sprache gekommen – konkrete Inhalte stünden allerdings noch aus. Was der CSV-Fraktionschef jedoch einräumt, ist, dass kommunikationstechnisch nicht alles rundlief: „Ich bin nicht der Meinung, dass alles wie am Schnürchen gelaufen ist. Man hätte das kommunikativ sicher anders machen können. Ich will nicht abstreiten, dass da nicht alles ganz glücklich verlaufen ist. Aber ich denke, das haben alle Beteiligten erkannt, und ich bin auch sicher, dass wir das in den Griff bekommen werden.“
Spautz hinterfragt dann auch die Kommunikationsweise bei der DP und erklärt, dass er nicht beurteilen könne, wie die interne Kommunikation bei der zweiten Regierungspartei verlaufen sei. Klar sei jedoch, dass der Vorschlag des Premiers mit der Linie der Regierung übereinstimme: „Ich weiß nicht, wie bei ihnen die Kommunikation funktioniert hat, aber ich weiß, dass der Vorschlag, den der Premier gemacht hat, derjenige ist, auf den sich die Regierung geeinigt hat.“
Fest steht demzufolge: Ein Gesetzesentwurf liegt bislang nicht vor. Die Sozialministerin werde nun Gespräche mit Sozialpartnern und Jugendorganisationen führen, bevor ein „Avant-projet de loi“ erarbeitet wird, sagte Spautz. (DJ)
