Rüstungsindustrie
Luxemburg und das Geschäft mit Waffen und „Dual-Use“-Produkten
Während die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich von Nachhaltigkeit (CSDDD) in nationales Recht noch aussteht, ging es bei einer von der „Commission Justice et Paix“ organisierten Konferenz am Dienstag darum, dass in Luxemburg ansässige Firmen Produkte und Dienstleistungen anbieten, die für zivile wie auch militärische Zwecke verwendet werden können.
Protest gegen Rheinmetall, einen der größten Rüstungsproduzenten in Deutschland Foto: Flickr
Gilt in Luxemburg also „Business first“, so der Titel der Konferenz? Zwar hat Luxemburg jahrelang darauf hingewiesen, dass es keine Rüstungsgüter verkauft. Dennoch bieten hiesige Firmen diese „double usage“ (Dual-Use) an, insbesondere was Software und Technologien angeht. Eines davon ist der Satellitenbetreiber SES, dessen Tochterunternehmen Satellitenkapazitäten verkauft, die auch für militärische Zwecke verwendet werden.
