Chamber
Lief die Kündigung der Caritas-Konventionen nicht gesetzeskonform ab?
Die Kündigung der Caritas-Konventionen war Thema in der Chamber. Der Linken-Abgeordnete Marc Baum zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Luxemburger Regierung.
Der Caritas-Skandal ist Thema eines Parlamentsausschusses Symbolfoto: Editpress-Archiv/Julien Garroy
Die Aufkündigung der Konventionen, die der Luxemburger Staat mit der Caritas hatte, könnte illegal gewesen sein. Das sagt Marc Baum am Mittwochnachmittag im Gespräch mit dem Tageblatt. Der Linken-Abgeordnete ist Mitglied der Chamber-Spezialkommission zum Fall Caritas, die am Mittwochmorgen Beamte der Regierung befragt hat. „Es ist auf Nachfrage herausgekommen, dass die rechtliche Grundlage der Kündigung der Konventionen mit der Caritas das ASFT-Gesetz ist“, sagt Baum. Dieses Gesetz regelt die Zusammenarbeit zwischen Staat und Organisationen im sozialen Bereich. ASFT steht für „Activité sociale, familiale et thérapeutique“. Baum fügt hinzu: „In dem Gesetz steht, dass einer Vereinigung beim Entzug einer Konvention erst eine Frist gewährt werden muss.“