„Jucha“-Datenbank

Kontrollgremium stellt Versäumnisse der Justiz  fest und fordert ein neues Gesetz

Die Datenbank-Affäre hielt vor rund einem Jahr die Luxemburger Politik in Atem. Nun fordern Kontrolleure der „Autorité de contrôle judiciaire“ laut dem digitalen Luxemburger Magazin Reporter einen präziseren gesetzlichen Rahmen in Sachen Datenschutz. 

Die Kontrolleure der „Autorité de contrôle judiciaire“ fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen, was den Datenschutz betrifft

Die Kontrolleure der „Autorité de contrôle judiciaire“ fordern Nachbesserungen und einen präziseren gesetzlichen Rahmen, was den Datenschutz betrifft Foto: dpa/picture alliance

Das Kontrollgremium „Autorité de contrôle judiciaire“ hat Reporter zufolge in seiner Analyse zur Datenbank-Affäre in Luxemburg bestätigt, dass Versäumnisse der Justiz bestanden. Damals hatte es Diskussionen über umstrittene Datenbanken von Justiz und Polizei gegeben. Sie enthielten Angaben über Bürger, die sich nicht im Strafregister („casier judiciaire“) befinden. Nun bestätige der Bericht des Kontrollgremiums laut Reporter damalige Vorwürfe: fehlende gesetzliche Bestimmungen, ungeklärte Nutzung der Daten und mangelhafte Kontrolle, wer sich die Daten ansehen kann. Und es seien auch bisher unbekannte Probleme aufgedeckt worden. So hätten zum Beispiel externe Systemadministratoren Zugriff auf sensible Daten.

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