OGBL-Analyse der Programme
Keine Wahlempfehlung, aber Parteien, die zu weit gehen
Der Nationalvorstand des OGBL beschäftigte sich am Dienstag ausführlich mit den Wahlprogrammen der Parteien. In einem Dossier, das in den nächsten Tagen verteilt werden wird bzw. auf der Internetseite der Gewerkschaft eingesehen werden kann, vergleicht der OGBL die jeweiligen Programme mit den eigenen Vorstellungen und geht davon aus, dass dies den Mitgliedern als Orientierung in der Wahlkabine dienen kann.
Spezialdossier der Gewerkschaft zu den anstehenden Nationalwahlen Foto: Editpress/Julien Garroy
Erst zweimal in der Geschichte des OGBL gab dieser eine Wahlempfehlung ab, beide Male gegen die CSV. Zuletzt war dies der Fall, als ein CSV-Finanzminister dem Land eine kontraproduktive Austeritätspolitik aufzwang. Dass dieser Politiker, Luc Frieden, ausgerechnet jetzt Spitzenkandidat der CSV ist, reicht der Gewerkschaft nicht für eine weitere elektorale Empfehlung, auch wenn der OGBL, wie Präsidentin Nora Back im Anschluss an den Nationalvorstand erläuterte, angesichts der von ihm versprochenen Steuererleichterungen für alle davon ausgeht, die CSV habe sich in eine Zwickmühle manövriert. Mittlerweile haben zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler der Theorie des ehemaligen Bankers der Deutschen Bank, Frieden, widersprochen, der behauptet, die versprochenen umfassenden Steuererleichterungen würden sich durch Wachstum selbst finanzieren. Dass sich der erst jüngst von diesem Posten zurückgetretene Präsident der Handelskammer zum arbeitnehmerfreundlichen Sozialpolitiker gewandelt haben soll, hat Back unlängst auf RTL eher skeptisch kommentiert und angekündigt, die Gewerkschaft werde seine Entwicklung nicht aus den Augen verlieren.