Kartheiser steht nach Russland-Reise vor Rauswurf aus der EKR-Fraktion

Fernand Kartheisers Moskau-Reise wird womöglich seine letzte als Mitglied seiner Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ (EKR) im EU-Parlament sein. Wie RTL berichtet, wollen die Fraktionsspitzen ein Ausschlussverfahren gegen den Luxemburger EU-Parlamentarier der ADR einleiten. „Mit seiner Reise in Putins Russland hat Fernand Kartheiser eine rote Linie für die EKR überschritten“, erklärt EKR-Sprecher Stephen Jones auf Tageblatt-Nachfrage. „Die EKR wird entschieden Maßnahmen ergreifen, um seine Mitgliedschaft in unserer Fraktion zu beenden.“ Diese Woche finden in Brüssel jedoch keine Fraktionssitzungen statt, sodass der Ausschluss erst in der kommenden Woche stattfinden könnte. Der Ausschluss erfolgt laut Jones durch eine fraktionsinterne Wahl.

Fernand Kartheiser hatte seine Reise vergangenen Freitag mit einem Video auf der Internetplattform X auf Russisch angekündigt. Am Montagmorgen hat Kartheiser dann erneut ein Video von sich auf dem Roten Platz vor der Basilius-Kathedrale gepostet, mit der Überschrift: „Time to renew the dialogue with Russia“, was auf Deutsch übersetzt so viel heißt wie „Zeit, den Dialog mit Russland zu erneuern“.

Kurs auf Konfrontation

Die Pro-Putin-Linie Kartheisers stieß bei der rechtskonservativen EKR, der unter anderem Fratelli d’Italia, die PiS-Partei und die belgische N-VA angehören, bereits mehrmals auf Missfallen. Im Juli vergangenen Jahres zum Beispiel hatte das Europaparlament eine Resolution zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Diese Resolution wurde von der EKR unterstützt – Kartheiser stimmte damals jedoch dagegen und plädierte für eine rasche diplomatische Beilegung des Konflikts.

Ende vergangenen Jahres und nach nur sechs Monaten im Europaparlament war Kartheiser von seiner Fraktion dann wegen seiner Putin-Nähe gerügt worden. In einem Schreiben der EKR-Fraktionsführung wurde der ADR-Politiker aufgefordert, intern Stellung zu beziehen zu seinen Aussagen in einer von den Mitgliedstaaten sanktionierten russischen Zeitung. Gegenüber dem Wort sagte damals ein Sprecher der EKR-Fraktion: „Die Position der EKR ist klar und besteht in der entschiedenen Ablehnung der russischen Aggression in der Ukraine.“ Bereits damals hieß es, dass dies „die letzte Gelbe Karte“ für Kartheiser sei.

Auch aus Luxemburg gibt es Reaktionen auf Kartheisers Reise. Gegenüber dem Wort teilte das Büro von Außenminister Xavier Bettel mit, dass „das Außenministerium eine Reise nach Moskau, um dort Gespräche mit den Autoritäten zu führen, angesichts des andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als äußerst problematisch und nicht hilfreich einstuft“.