Omnibus-Paket
Kampagne der Zivilgesellschaft: Luxemburg darf beim Menschenrechtsschutz nicht einknicken
„Luxembourg, tenons le cap!“ heißt die vergangene Woche lancierte Kampagne der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (IDV). Die Mobilisierung erfolgt, während der „Omnibus“-Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Ambitionen der CSDDD-Richtlinie zu gefährden droht.
Einige der Personen, die zur Kampagne aufriefen: links IDV-Co-Koordinator Jean-Louis Zeien Foto: IDV
Den Kurs halten bzw. beibehalten – mit der Kampagne rufen acht Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft, der Politik und dem Privatsektor die luxemburgische Regierung auf, sich gegen jeden Deregulierungsversuch zu stellen und die CSDDD-Richtlinie zu verteidigen. Jean Asselborn, Nora Back, Jana Degrott, Charles Muller, Noémie Sadler, Charel Schmit, Lola Valerius und Gérard Zoller wollen, dass die Richtlinie auch weiterhin mit den internationalen Standards und den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang steht. Die genannten Personen bringen ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Deregulierung hauptsächlich den großen multinationalen Konzernen zugutekommen würde – auf Kosten der Grundrechte, der Arbeitnehmer, der schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen und des Planeten. Freiwillige Initiativen haben ihre Grenzen aufgezeigt, auch im Finanzsektor, wo viele Institutionen mittlerweile die Notwendigkeit gemeinsamer Regeln anerkennen. Eine effektive Sorgfaltspflicht, die Haftungsmechanismen und Zugang zur Justiz für die Opfer umfasst, wird als unerlässlich angesehen, um eine echte Wirkung vor Ort zu gewährleisten.