Das Thema, das auf der Konferenz am Mittwoch behandelt wurde, konnte aktueller kaum sein. Festgelegt worden war es jedoch schon Wochen im Voraus. Den Grund erläutert Carlo Thelen, Direktor der Handelskammer: „Das, was jetzt passiert, ist keine plötzliche Krise.“ Europa stehe bereits seit Jahren unter Druck.

„Seit der Finanzkrise von 2008 sind wir stetig langsamer gewachsen als die USA. Der Abstand ist konstant größer geworden.“ Nun aber sei man an einem Punkt angekommen, wo die Mitgliedstaaten das nicht mehr ignorieren könnten.

Thelen unterstreicht, dass Europa, vor allem unter einem Mangel an Investitionen und einer schwächelnden Wettbewerbsfähigkeit leide. Als größte Herausforderungen sieht er ein Übermaß an Regulierung, einen zunehmenden Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte sowie zu hohe Produktionskosten. Unzufrieden ist er mit der Idee eines steigenden Mindestlohns in Luxemburg, ohne dass gleichzeitig die Produktivität zulegt. „Dann steigen die Kosten, die Gewinne fallen, es wird weniger investiert und Arbeitsplätze geraten in Gefahr“, warnt Thelen. „Zudem werden Probleme wie Kaufkraft und Wohnungsmarkt nicht mit einem höheren Mindestlohn gelöst.“

2008 hat sich alles verändert

Der für seine offen ausgedrückten Meinungen bekannte europäische Politiker Guy Verhofstadt sieht die Prioritäten etwas anders. „Politik ist heute wichtiger als Wirtschaft.“ Zwar sehe auch er das Jahr der Finanzkrise, in dem auch der russisch-georgische Krieg stattgefunden hat, als „Jahr, wo sich alles verändert hat“, doch für ihn sei das Thema „Sicherheit“ das Schlüsselelement. „In der neuen Weltordnung sind es Imperien, die alle Entscheidungen treffen“, hebt Verhofstadt hervor. „Die Zeit der Nationalstaaten ist vorbei.“ Als Imperien sehe er China, Indien und die USA, die „keine Nationen sind“. Hinzu komme Russland, „das gerne wieder ein Imperium sein würde“.

Dabei sei die Welt brutaler geworden, sagt Verhofstadt weiter. „Es geht heute allein um Macht, nicht mehr um Werte. Alle Nationalstaaten werden gezwungen werden, sich für eine Seite zu entscheiden.“ So sind heute beispielsweise Finnland und Schweden NATO-Mitglieder, was noch vor fünf Jahren vollkommen unvorstellbar gewesen wäre.

Angefangen habe diese „Fragmentierung der Welt, die Deglobalisierung“ nicht mit Donald Trump, hebt er hervor. Auch unter seinem Vorgänger Joe Biden habe es bereits Einschränkungen von Lieferungen von Hochtechnologie nach China gegeben.

Die neue Fragmentierung der Welt

Vor allem in der digitalen Welt sei diese Spaltung sichtbar, so der ehemalige belgische Premier weiter. Da gebe es das Modell des freien Marktes der USA, das staatlich kontrollierte Modell in China und das europäische mit Datenschutzregelungen. Eine weitere Fragmentierung sei dabei im Bereich der Zahlungssysteme am Entstehen – die Brics-Staaten etwa suchen nach Alternativen zum US-Dollar.

In der Folge „gerät die liberale Demokratie immer stärker unter Druck“, so Verhofstadt. „Sie ist in die Krise geraten. (…) Hongkong, Belarus und Georgien haben wir bereits verloren.“ Populismus ist jetzt Mainstream, sagt er weiter. Es gehe eigentlich nur noch um Autokratie vs. Demokratie. Politik mit Visionen und Debatten gebe es fast nicht mehr. „Es ist keine glückliche Welt.“

„Europa ist nicht vorbereitet“

Auf diese neue Welt sei Europa derweil nicht vorbereitet, unterstrich Verhofstadt am Mittwoch in Luxemburg. Europa könne nicht eine lose Konföderation von Nationalstaaten bleiben. „Es gibt bereits so viele böse Imperien – Europa muss zum Imperium des Guten werden.“ Um das zu erreichen, brauche es drei Elemente, hob er hervor. Erstens die bereits angesprochene Sicherheit: Dazu müsse Europa nicht mehr Geld ausgeben als bisher. Bereits heute gebe man (zusammen mit Großbritannien) deutlich mehr Geld fürs Militär aus als Russland. Man sei im Endeffekt aber nur sehr wenig effizient. „Ohne USA sind wir nicht in der Lage, uns zu verteidigen.“ Verhofstadt plädiert für ein Ausgraben der Idee einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft, wie es sie bis 1954 gab. „Das ist wichtig, um in der Zeit der Imperien zu überleben.“ Gäbe es eine EU-Kommission unter Jacques Delors, dann würde sie jetzt solche Vorstöße versuchen.

Als zweiten Punkt nennt Verhofstadt dann die Wirtschaft: Er bedauert, dass Europa im Bereich der großen digitalen Konzerne praktisch nicht präsent sei. Es brauche einen einheitlichen Kapitalmarkt, eine große europäische Börse, einen Regulierer für den digitalen Sektor, schlägt er vor. Ein Binnenmarkt, wo Schokolade und Champagner reguliert werden, reiche heute nicht mehr aus.

„Unsere Stärke ist unsere Größe“

Als dritten Punkt fordert Verhofstadt institutionelle Reformen. Wenn in fast jedem Punkt Einstimmigkeit gebraucht wird, komme man halt nicht voran. Es sei keine effiziente Politik, auf ein Wahlergebnis in Ungarn zu hoffen. Auch die Struktur der Finanzierung der EU müsse verändert werden – sie dürfe nicht mehr auf nationalen Beiträgen basieren, sondern auf eigenen Einnahmequellen.

„Diese Elemente können erreicht werden“, sagt er, um seine Rede mit etwas Optimismus abzuschließen. Wenn es nicht innerhalb der Verträge möglich sei, dann müsse man halt neue machen, mit denjenigen Ländern, die voranschreiten wollten. „Die Benelux-Länder können die Vorreiter werden.“

Luxemburgs Premierminister hebt derweil, wie zuvor Carlo Thelen, doch wieder die wichtige Rolle der Wirtschaft hervor. „Ohne starke Wirtschaft gibt es keinen Schutz, keine Sicherheit und keine Souveränität“, so Luc Frieden. Der Preis von Energie, die Wettbewerbsfähigkeit, das alles sei miteinander verbunden. Des Weiteren unterstreicht auch er, dass Europa das nur gemeinsam erreichen könne. „Kein einzelnes Land kann das allein.“ Es gehe nur, wenn die Europäer zusammenhandeln würden. „Unsere Stärke ist unsere Größe. (…) Nationale Unabhängigkeit wird keine Lösung bringen.“ Dabei plädiert Frieden auch für weniger Bürokratie und für „gemeinsames strategisches Einkaufen“ der Länder, so wie bei Airbus oder Galileo.

Protektionismus derweil wolle man nicht, erklärt er. Auch keine pauschal verteilten Staatshilfen. „Europa muss offen bleiben“, so Frieden. Nur durch den globalen Wettbewerb könnten Fortschritt und Innovation gesichert werden. Jeromin Zettelmeyer, Direktor des Bruegel-Think-Tanks in Brüssel, sieht das ähnlich. Er plädiert zusätzlich für das gezielte Unterstützen von regionalen Kompetenzzentren in Europa, die Wettbewerbsvorteile in einem gewissen Bereich haben. Hier könne der Staat dann zusätzlich in Fachwissen und Infrastruktur investieren, sagt er.

Schwache Regierungen

Was die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee anbelangt, so gibt sich Frieden weniger begeistert als Verhofstadt. Er verweist auf die praktische Frage nach der Entscheidungsgewalt: „Wer sagt, wann die Soldaten in den Einsatz kommen?“ Jeromin Zettelmeyer plädiert dafür, dass die Staaten ihre Einkäufe im Verteidigungsbereich wenigstens etwas koordinieren könnten.

Zettelmeyer bedauert zusätzlich das schwache Leadership in Europa. „Sowohl Deutschland als auch Frankreich haben schwache Regierungen.“ Die EU-Kommission müsste mit Vorschlägen voranpreschen, fordert Guy Verhofstadt. Immer nur neue „Roadmaps“ zu erstellen, reiche nicht aus.

Schlussendlich waren sich alle drei einig, dass die politische Lage in der Welt heute noch nicht schlimm genug ist, um Europa zu echten, schnellen Fortschritten zu veranlassen. „Wir brauchen etwas Dramatisches“, so Verhofstadt. „Etwa ein Donald Trump, der die US-Truppen aus Europa abzieht.“

Dem stimmen dann auch Jeromin Zettelmeyer und Luc Frieden zu. Als nach der Finanzkrise die Bankenunion geschaffen wurde, gab es „ein Gefühl der Dringlichkeit“. Ein Damoklesschwert über den Köpfen, dass etwas Schlimmes passiert, wenn nicht sofort gehandelt wird. „Während einer echten Krise ist es leichter, Entscheidungen zu treffen“, so Frieden. „Wenn es keine direkte Dringlichkeit gibt, dann ist es schwierig.“ Grönland beispielsweise habe sich kurz so angefühlt wie „ein Moment für Europa“. Damit die Schlussfolgerung von Guy Verhofstadt: „Lassen wir also Trump weitermachen.“