Die luxemburgische Handwerkskammer hat ihrem Gutachten zum Haushaltsentwurf für 2025 einen zweigeteilten Titel gegeben: „Un présent stabilisé, un avenir à sécuriser“. Die Gegenwart ist stabilisiert, die Zukunft noch zu sichern. Soll heißen: Man ist bei der „Chambre de commerce“ grundsätzlich zufrieden mit dem Kurs, den die Regierung Frieden mit ihrem Finanzminister Gilles Roth (CSV) haushaltspolitisch eingeschlagen hat – hat aber noch ein paar Anmerkungen, damit es in Zukunft aus wirtschaftlicher Sicht besser laufen kann. Was die Handwerkskammer unter „stabilisiert“ einordnet: Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben ist dabei, sich zu schließen; die Entwicklung der Staatsschuld ist eingedämmt und soll bis 2028 auf 26 Prozent des BIP sinken; das AAA-Rating ist gesichert. „Das begrüßen wir natürlich“, sagt Carlo Thelen, Generaldirektor der Handelskammer, am Dienstag. Weitere Gründe zur Freude: Das Defizit des Zentralstaats dürfte ab 2027 unter die symbolische Grenze von einer Milliarde Euro fallen, so die Projektionen des Finanzministeriums.

Ein anderer historischer Moment bereitet der Handelskammer hingegen Sorgen: Im Jahr 2028 soll der Saldo der Sozialversicherung erstmals ins Defizit rutschen. Bei unveränderter Politik würde er sich so schnell verschlechtern, dass die Reserve des allgemeinen Rentenversicherungssystems im Jahr 2047 aufgebraucht sein würde, so steht es im Gutachten der Handelskammer. „Der Status quo der Rentenversicherung ist eindeutig unhaltbar“, sagt Christel Chatelain, Direktorin für wirtschaftliche Angelegenheiten. In den Augen der „Chambre de commerce“ sind Reformen unumgänglich. Aus diesem Grund schlägt sie neben Leistungskürzungen auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor.

Verteidigungsausgaben mit Strategie

Gefahren für die luxemburgische Stabilität drohen auch aus dem Ausland. Die internationale Wirtschaft stehe „auf Messers Schneide“, sagt Thelen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber den USA und China schwindet. Auch, weil seine beiden ökonomischen Motoren Deutschland und Frankreich durch politische Krisen stottern. Das hat Auswirkungen auf die Exportnation Luxemburg. „In einem kranken Europa hustet auch Luxemburg“, schreibt die Handelskammer in ihrem Gutachten. Und weiter: Das Land zeige, dass es nicht in der Lage ist, an seine früheren Leistungen anzuknüpfen, und leide seit mehreren Jahren unter einer regelrechten Wachstumsflaute, die sich nun offenbar auch auf den sich verlangsamenden Arbeitsmarkt überträgt. Im Vergleich zum Budget 2024 hat Finanzminister Roth im aktuellen Entwurf die Prognosen für das Beschäftigungswachstum nach unten korrigiert. Auch die Zahl der belgischen und deutschen Grenzgänger stagniert bzw. ging in jüngster Vergangenheit sogar zeitweise zurück.

„Luxemburg verliert jedes Jahr an Boden in Sachen Produktivität“, sagt Wirtschaftswissenschaftler Anthony Villeneuve mit Blick auf die europäischen Nachbarn. Luxemburg stagniert hier zwar, liegt aber in absoluten Zahlen noch immer auf einem höheren Produktivitätsniveau. Um die Wettbewerbsfähigkeit anzukurbeln, setzt man sich bei der Handelskammer für eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer ein. Die Steuersenkung um einen Prozentpunkt sei ein „sehr ermutigendes Signal“ gewesen, so Villeneuve. „Es ist von entscheidender Bedeutung, diesen Weg fortzusetzen.“ Eine „echte wirtschaftliche Strategie“ fordert die Handelskammer bei den Verteidigungsausgaben. Die belaufen sich im Jahr 2025 auf beinahe 800 Millionen Euro und sollen sich in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Bei diesen Investitionen sollen in Zukunft neben lokalen Wirtschaftsakteuren auch der „dual use“ von militärischer Technologie für zivile Zwecke bedacht werden.