Nach Aufkündigung der Konvention
Gesundheitsministerin Deprez muss großherzogliche Verordnungen überarbeiten
Gesundheitsministerin Martine Deprez muss innerhalb von vier Wochen zwei großherzogliche Reglements überarbeiten. Die Texte, die die Konvention zwischen CNS und AMMD ersetzen sollen, sind laut Staatsrat nicht juristisch tragfähig.
Ein Fragezeichen für die Patienten: Was passiert, wenn die Frist Ende Oktober abläuft? Foto: AFP
Die Marschroute war klar, der Zeitplan eng gestrickt: Nach der gescheiterten Schlichtung zwischen Krankenkasse und der Ärztevertretung AMMD sollten zwei großherzogliche Verordnungen die im vorigen Jahr gekündigte und Ende Oktober auslaufende Konvention zwischen der CNS und der AMMD ersetzen. Dafür legte Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV) Mitte August zwei entsprechende Texte vor. Nun hat der Staatsrat mit seinen beiden Gutachten Anfang der Woche Bedenken angemeldet – und bringt die Ministerin in Zeitnot.
Ursprünglich war geplant, dass die beiden großherzoglichen Reglemente (Bestimmungen für Ärzte und Zahnärzte) den ursprünglichen Text der Konventionen wiedergeben. Deprez erklärte dem Tageblatt im August, sämtliche Bestimmungen der Konvention hätten eine rechtliche Grundlage, nur die über das Einzelbettzimmer bei Krankenhausaufenthalten nicht.
