Corona-Maßnahmen
Gesundheitsausschuss: Denunziantenartikel ist gestrichen – Ausgangssperre bleibt
Die Regierung führt mit dem Gesetzesprojekt 7738 nach Weihnachten neue Corona-Maßnahmen in Luxemburg ein. Der „Denunziantenartikel“ wird aus dem Gesetzesprojekt gestrichen. Zuvor hatte der Staatsrat in seinem Gutachten den Artikel 16ter kritisiert, aber keine „opposition formelle“ eingelegt.
Die Abgeordneten der „Commission de santé et des sports“ haben sich geeinigt: Artikel 16ter – der „Denunziantenartikel“ – wird gestrichen. Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante
Der Gesundheitsausschuss ist am Mittwoch noch einmal zusammengetreten, um Änderungen am Gesetzesprojekt vorzunehmen, das am Donnerstag gestimmt werden und härtere Corona-Maßnahmen einführen soll. Besonders Artikel 16ter sorgte schon im Vorfeld für reichlich Zündstoff: Beamte des öffentlichen Dienstes sollten durch das neue Gesetz dazu verpflichtet werden, Verstöße gegen die neuen Corona-Maßnahmen zu melden.
