„Ganz schlimm“: Mehrheit und Opposition kritisieren Entscheidung der ADR

Nachdem der ADR-Abgeordnete und Stater Gemeinderat Tom Weidig vergangene Woche einem Facebook-Kommentar zugestimmt hatte, in dem ein Nutzer verlangte, „mir mussen och hei kempfen an LGTBQ vernischten“, forderten die sechs anderen im Parlament vertretenen Parteien am Samstag die ADR schriftlich dazu auf, ihre Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Sanktionen gegen Weidig zu verhängen. Darüber, dass der ADR-Nationalvorstand es am Montagabend bei einer schriftlichen Verwarnung beließ, zeigten CSV, DP, LSAP, Grüne, Linke und Piraten sich am Dienstag gegenüber dem Tageblatt enttäuscht und besorgt.

Die Reaktion des ADR-Nationalkomitees sei unspezifisch und intransparent im Hinblick darauf, welche Sanktionen nun genau gegen Tom Weidig ergriffen wurden, stellt Alex Donnersbach, Ko-Generalsekretär der Regierungspartei CSV, fest: „Das ist bedauernswert und zeigt, dass die ADR weiterhin ein solches permanentes Fehlverhalten in ihren Reihen toleriert.“

Klare Worte findet DP-Parteipräsident und Wirtschaftsminister Lex Delles: Es sei „ganz schlimm“, dass das ADR-Nationalkomitee nicht eindeutiger Stellung bezogen habe in dieser Angelegenheit, in der klar eine Grenze überschritten worden sei. Fred Keups diese Woche auf Facebook veröffentlichte Relativierung, mit „Mir mussen och hei kempfen an LGTBQ vernischten“ seien keine Menschen, sondern „eng Organisatioun, eng Beweegung“ visiert gewesen, lässt Delles nicht gelten: Der Begriff „vernichten“ sei nicht misszuverstehen. Dass die ADR sich nicht klarer zu den Entgleisungen ihres Abgeordneten positioniert hat, bringe ihre gesamte Kammerfraktion in Verruf.

Entschieden äußern sich ebenfalls die Oppositionsparteien. LSAP-Ko-Präsident Dan Biancalana wundert sich sowohl über den Ausgang als auch über das Prozedere der ADR-Entscheidung. „Es ist ziemlich heftig, dass es bei dieser Entscheidung bleibt“, meint Biancalana gegenüber dem Tageblatt. Es stelle sich die Frage, wann es tatsächlich zu Sanktionen komme. „Muss man in der ADR dafür erst zur Tat schreiten?“ Den Weg für ein Mehr an solchen Aussagen hätte das Nationalkomitee nun jedenfalls freigeräumt. Parteipräsidentin Alexandra Schoos könne nun auch die Fassade einer „nuancierten und moderaten“ Stimme innerhalb der ADR nicht mehr glaubhaft vertreten. „Wenn Alexandra Schoos diese Entscheidung nicht mitgestimmt hat oder nicht einmal gutheißt, müsste sie eigentlich persönliche Konsequenzen daraus ziehen“, sagt Biancalana. Für den LSAP-Ko-Präsidenten steht fest, dass sie nur mit einem Rücktritt noch „ethisch und moralisch – wenn es das denn innerhalb der ADR gibt – gut da stehen kann“. Die Geheimniskrämerei und die Kommunikation der ADR rund um ihr Krisentreffen sprächen ebenfalls für sich. Biancalana ist jedenfalls überzeugt, dass spätestens nach dem Treffen die Rollenverteilung in der ADR feststeht: „Tom Weidig ist der Mann fürs Grobe, Fred Keup gibt den ideologischen Einpeitscher und Alexandra Schoos die Moderate“, sagt Biancalana. „Sie sitzt klar mit im Boot.“

Strategischer Umgang mit ADR

Der Umgang der ADR-Parteileitung mit der rezenten Affäre um Tom Weidig habe gezeigt, dass es in der ADR unterschiedliche Positionen gebe, sagt auch Stéphanie Empain, Ko-Präsidentin der Grünen. Davon zeuge schon alleine die Geheimhaltung um den Ort und die Zeit der Sitzung des Nationalvorstands und die dürftige Kommunikationsbereitschaft der Parteiverantwortlichen. „Am Ende haben sich die durchgesetzt, die sich immer in der ADR durchsetzen“, sagt Empain und verweist auf den Fraktionspräsidenten Fred Keup, der schon zwei Tage vor der Sitzung des Nationalvorstands den von Weidig gelikten Kommentar auf Facebook verharmlost hatte.

„Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, wenn man bedenkt, was die Partei in den letzten Jahren alles hat durchgehen lassen, sagt die Ko-Sprecherin der Linken, Carole Thoma. Das Ausmaß von Kommentaren wie dem von Tom Weidig gelikten und ihre Auswirkungen auf die Mitglieder der queeren Community würden von der ADR konsequent ignoriert. Angesichts der „großen Begeisterung“, die insbesondere die Abgeordneten Weidig und Fred Keup rezent gegenüber Musk, Trump und Vance, aber auch gegenüber der AFD gezeigt haben, müsse man sich darauf einstellen, dass die ADR sich künftig noch weiter nach rechts entwickeln werde. „Vielleicht ist jetzt der Moment gekommen, in der wir alle ­– Parteien, Presse und Zivilgesellschaft – darüber nachdenken sollten, wie wir strategisch mit einer Partei umgehen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht teilt“, so Thoma. Die Piraten waren bis Redaktionsschluss nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (ll/siw)