Ukraine-Krieg

Friedens Erklärung trifft weitgehend auf Konsens

Premierminister Luc Frieden (CSV) hat in seiner Regierungserklärung vor der Abgeordnetenkammer betont, dass Luxemburg die Ukraine weiter unterstützt und, nachdem die USA die Militärhilfe gestoppt haben, die Verantwortung der Europäer gefragt ist. In der anschließenden Debatte zeigten sich die Parlamentarier darin weitgehend mit ihm einig.

Luc Frieden bei seiner Rede, im Hintergrund Chamberpräsident Claude Wiseler

Luc Frieden bei seiner Rede, im Hintergrund Chamberpräsident Claude Wiseler Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

Es gebe Momente in der Geschichte eines Landes oder Kontinents, in denen man spüre, dass etwas Fundamentales geschehe und eine andere Richtung eingeschlagen werde. Von einem Bruch ist dann die Rede. Luc Frieden wies in seiner Erklärung auf den „außerordentlichen Eklat“ vier Tage zuvor in Washington hin, als es dort beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Abbruch der Gespräche zwischen diesem und US-Präsident Donald Trump gekommen war. Zusammen mit der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar handle es sich um einen „klaren Bruch“. Die USA schienen sich dafür entschieden zu haben, ihre Beziehungen zu Europa grundlegend zu ändern.

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