„Ungerechter Frieden besser als gerechter Krieg“
Fred Keup: Ohne Konzessionen der Ukraine kein baldiges Kriegsende
Der ADR-Fraktionschef Fred Keup spricht sich gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine aus. Ein Frieden mit Konzessionen sei besser als ein langer Krieg. Für andere europäische Länder sieht er keine Gefahr durch Russland.
Fred Keup bezeichnet die Sorge, Russland könne andere europäische Länder überfallen, als „Angstmacherei“ Foto: Editpress/Hervé Montaigu
Der Luxemburger Premierminister Luc Frieden (CSV) hat in seiner Regierungserklärung vor der Abgeordnetenkammer am Dienstag betont, dass Luxemburg die Ukraine weiter unterstützt. In der anschließenden Debatte zeigten sich die Parlamentarier darin weitgehend mit ihm einig. Einzig die ADR hat sich gegen eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen.
Im Gespräch mit 100,7 sagt der Präsident der ADR-Fraktion in der Chamber, Fred Keup, es sei in den letzten Jahrzehnten oft zu Situationen gekommen, die einen stärkeren Bruch darstellten als die „unglückliche Situation im Weißen Haus“. Er würde dies nicht „überbewerten“ und die Konsequenzen seien nicht dramatisch. Zudem habe Selenskyj wieder den Kontakt zu den Amerikanern gesucht.
Russland habe die Ukraine angegriffen und damit zwar klar gegen internationales Recht verstoßen. Dennoch sehe es derzeit so aus, als könne die Ukraine den Krieg nicht gewinnen. Aufzuhören sei kein Schuldzugeständnis, sondern ein Zugeständnis an eine Realität, die „die Geschichte einem manchmal aufzwingt“.
Auf das Fazit seiner Rede in der Chamber angesprochen, ein ungerechter Frieden sei besser als ein gerechter Krieg, sagt Keup, er meine damit, dass die Ukraine einen gerechten Krieg führe und „natürlich das komplette Recht hat, sich zu wehren“. Ungerechter Frieden bedeute, dass für einen Friedensvertrag oder Waffenstillstand Verhandlungen nötig seien, bei denen Konzessionen gemacht werden. Für die Ukraine bedeute dies eine ungerechte Situation im Vergleich zu „vor den Russen“. Er sehe nicht, wie man anders aus der Situation herauskäme, ohne den Krieg noch jahrelang weiterzuführen.
Europäische Armeen, aber kein „Wettrüsten“
Was die Signalwirkung solcher Konzessionen angeht, so sehe Keup keine Ambitionen Russlands, die baltischen Staaten oder Polen anzugreifen. „Es ergibt für Russland einfach keinen Sinn – was hätten sie davon, Tallinn oder einen Teil von Polen zu annektieren?“ Im Fall der Ukraine müsse man sich in ihre Lage hineinversetzen, um zu verstehen. Russlands Hauptgrund sei gewesen, dass sie keine an die NATO gefallene Ukraine vor der Tür wollen. Dass die Russen in Europa einfallen könnten, beschreibt Keup als „Angstmacherei“.
Europa brauche Armeen, die operational und einsatzfähig sind. Man wolle jedoch kein „großes Aufrüsten“, kein „Wettrüsten“. Dafür müssten alle Länder eine Anstrengung machen. Man dürfe nicht vergessen, dass einer Umfrage zufolge die Hälfte der Luxemburger keine Waffen an die Ukraine liefern wollen. Vielen Menschen in Europa gehe es nicht gut. Man brauche die Leute hinter sich. Die Politik wolle die Menschen von oben herab überzeugen und würde dabei vernachlässigen, den Menschen vor Ort zuzuhören. „Dann brauchen sie sich nicht zu wundern, dass die Leute immer weniger zufrieden mit der Europäischen Union sind.“ (les)
