Interview
Franz Fayot: „Luxemburg hat nicht nur eine moralische, sondern auch eine internationale Verantwortung“
Was kann Luxemburg tun, um die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten zu unterstützen? Mehr als der Außenminister derzeit tut, sagt der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Er stützt sich dabei auf zwei juristische Gutachten, die am Montag in der außenpolitischen Kommission der Chamber diskutiert wurden.
Der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot hält nicht sonderlich viel von Xavier Bettels Lavieren im Umgang mit den israelischen Verstößen gegen internationales Recht Foto: Editpress/Didier Sylvestre
Tageblatt: Herr Fayot, was ist die zentrale Erkenntnis aus den beiden „Notes de recherche“?
Franz Fayot: Es wurden zwei umfangreiche Analysen von zwei unabhängigen Forschergruppen vorgelegt: eine von zwei Professoren aus Utrecht, eine weitere vom „Centre luxembourgeois de droit européen“ (LCEL), vormals das Max-Planck-Institut hierzulande. Beide stützen sich auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs aus dem Jahr 2024. Sie befassen sich nicht mit der Frage eines möglichen Genozids in Gaza, sondern mit der israelischen Siedlungspolitik und der Besatzung als Verletzung des internationalen Rechts. Daraus leiten sie ab, dass Israel diese Politik beenden und gegenüber den Palästinensern Reparationen leisten muss.
