Covid-19
Erneuter „état de crise“ trifft auf wenig Gegenliebe im Parlament
Wegen der aktuellen Covid-19-Lage könnte der Regierungsrat noch in dieser Woche neue Maßnahmen beschließen. Zusätzliche Erkenntnisse zu den Infektionszahlen und zur Auslastung der Krankenhäuser sollten bis Mitte dieser Woche verfügbar sein. Am Samstag hatte Premierminister Xavier Bettel auf Radio 100,7 sogar einen zweiten „état de crise“ in Erwägung gezogen, falls das Parlament nicht schnell genug an der Umsetzung neuer Gesetze arbeiten könne. Die Oppositionsparteien sind kategorisch gegen einen erneuten Ausnahmezustand. Selbst Abgeordnete der Mehrheitsparteien sind inzwischen der Ansicht, es sei besser, Regierung und Parlament würden weiterhin gemeinsam nach Lösungen suchen.
„Wa mer e Mëttwoch géifen en Text unhuelen, wier ech frou, wann deen de Samschdeg kéint gestëmmt ginn. (…) Wann dat net de Fall ass, da muss een iwwer den état de crise kënnen diskutéieren“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Samstag auf Radio 100,7. Foto: Editpress/Julien Garroy
Es klang wie eine Drohung. „Wa mer e Mëttwoch géifen en Text unhuelen, wier ech frou, wann deen de Samschdeg kéint gestëmmt ginn. (...) Wann dat net de Fall ass, da muss een iwwer den état de crise kënnen diskutéieren“, sagte Premierminister Xavier Bettel (DP) am Samstag auf Radio 100,7. Hintergrund waren Beschwerden der Abgeordneten, die bemängelten, dass sie vergangene Woche nur drei Tage Zeit hatten, um den letzten Covid-19-Gesetzentwurf samt aller Gutachten zu studieren, bevor sie ihn im Gesundheitsausschuss erörtern und anschließend in öffentlicher Sitzung diskutieren und votieren sollten. Auch der Staatsrat geriet unter Zeitdruck und stellte Unzulänglichkeiten in dem unausgereiften Text fest, die die hohe Körperschaft gleich zur Androhung von zwei „Oppositions formelles“ veranlassten.
