Parlament
Die Sprache, die Flagge, der Großherzog … – Kapitel 2 der Verfassungsreform verabschiedet
Eine Republik Luxemburg wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Während der ersten Lesung des zweiten Kapitels der Verfassungsreform, bei der die Thematik Institutionen und Organisation des Staates behandelt wurde, wurde die Rolle des Großherzogs zwar teilweise neu definiert; eine Republik mit Präsident forderte allein die Linke. Bei Gegenstimmen von ADR und „déi Lénk“ wurde der Text am Dienstag mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Als Präsident der Gesundheitskommission ständiger Berichterstatter zu Corona-Gesetzen und als Präsident der Institutionenkommission auch noch als Verfassungsexperte gefragt: Mars Di Bartolomeo (LSAP) kann sich über einen Mangel an Arbeit nicht beklagen Foto: Editpress/Julien Garroy
Seit gut 15 Jahren wird an einer neuen Verfassung gearbeitet. Ein fertiger Text, ausgearbeitet u.a. von Paul-Henri Meyers (CSV) und Alex Bodry (LSAP), sollte eigentlich 2018 verabschiedet werden. Nach verlorener Wahl entschied sich die CSV dann gegen die Annahme dieses neuen Grundgesetzes. Immerhin bot der Text weitreichende Inspiration für das nun in vier verschiedenen Kapiteln dem Parlament vorgelegte Reformwerk.
