Schneider-Nachfolger Fayot
„Die Leute haben Bauchschmerzen wegen der Schnelligkeit des Wachstums“
„Wir sind ein bisschen auf Wachstum fixiert“ – das sagt der designierte Luxemburger Wirtschaftsminister Franz Fayot. Es gebe die Tendenz, das Land nur aus dem Blickwinkel der Kompetitivität zu sehen. Der LSAP-Politiker meint, dass viele „Bauchschmerzen wegen der Schnelligkeit des Wachstums“ hätten.
Der LSAP-Politiker Franz Fayot wird Etienne Schneiders Nachfolger als Chef im Wirtschaftsministerium Foto: Editpress/Julien Garroy
Für den designierten Wirtschaftsminister Franz Fayot gibt es in Luxemburg den Trend, zu viel über Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu diskutieren. Das sagte der LSAP-Präsident am Donnerstagmorgen im Interview mit dem Radiosender RTL. Der 47-Jährige war am Mittwoch vom Generalrat der Partei zum Nachfolger von Wirtschaftsminister Etienne Schneider bestimmt worden. Schneider wird seine politischen Ämter am 4. Februar niederlegen.
Neben der Wirtschaft lege den Einwohnern auch viel an der Lebensqualität. „Wir verlieren aus den Augen, dass die Leute ein bisschen Bauchschmerzen wegen der Schnelligkeit des Wachstums haben“, sagt Fayot. „Und wegen allem, was dazukommt: Verkehr oder die Teuerung mancher Dinge wie dem Wohnen.“
Dem LSAP-Politiker sei auf seinem neuen Posten wichtig, Klimaschutz und Nachhaltigkeit mit der Wirtschaft zu verknüpfen. Vor allem die Energiepolitik solle mit der Wirtschaftspolitik verbunden werden. „Sehr viele Projekte sind bereits gestartet worden“, sagt Fayot. Unter anderem gebe es ein Projekt, bei dem man seine eigene Energie produzieren könne. Der zukünftige Wirtschaftsminister möchte vor allem Projekten, die ein qualitatives Wachstum unterstützen, neue Impulse verleihen.
Mehr Profil für die LSAP
Die LSAP müsse stärker Position beziehen – auch wenn dies in der Koalition nicht immer leicht sei, meint Fayot. Bei den Diskussionen über den Klimaplan im Dezember sei das sichtbar gewesen. Obwohl die Gespräche mit den beiden Partnerparteien hart seien, würden sie dennoch immer sachlich verlaufen und am Ende käme man auf einen gemeinsamen Nenner.
Fayot sagt, ihm sei klar, dass einige seiner Ideen mit der DP als Partner nicht umsetzbar seien – zum Beispiel eine Reform der Erbschaftssteuer. Allerdings stehe diese auch nicht im Koalitionsvertrag.
„Projekt Google läuft“
Um das Projekt Google in Bissen zu stoppen, fehle ihm die Macht, sagt Fayot. Der Grund: Das Projekt sei bereits am Laufen. „Die Gemeinden schauen sich das sehr kritisch an und damit haben sie auch recht“, sagt der designierte Wirtschaftsminister. Google müsse erklären, was die Intentionen des Unternehmens seien – und dann müsse das Projekt Datenzentrum im Dialog und im Einvernehmen mit den Gemeinden realisiert werden. Auch die Ansiedlung der Unternehmen Fage und Knauf habe große Diskussionen ausgelöst, sagt Fayot. Bei solchen Projekten sei es wichtig abzuwiegen, wie nachhaltig sie seien – und ob sie der Bevölkerung Schaden zufügen könnten.
Fayot wird seinen Posten als LSAP-Parteipräsident nach knapp einem Jahr wieder abgeben, um in die Regierung zu wechseln. Dennoch gebe es schon jetzt eine ganze Reihe an Erneuerungen in der Partei – auch, wenn die im Moment noch nicht sichtbar seien. Auf die Frage, ob die Chamberabgeordnete und Ex-Staatssekretärin Francine Closener seine Ideen als Nachfolgerin auf dem LSAP-Chefsessel umsetzen könne, antwortet Fayot: „Ich kann mir durchaus vorstellen, dass sie das gut machen wird.“
