Staatsrat
Die „Hohe Körperschaft“ in der Legitimitätskrise
Die jüngsten Enthüllungen um die „Interessenkonflikte“ einiger seiner Mitglieder bringen einmal mehr den Staatsrat in die Kritik. „déi Lénk“ will seine Abschaffung in der jetzigen Form. Hinter den einzelnen Fällen steckt mehr: eine strukturelle Legitimitätskrise.
30. August 2023
06:20 Uhr
Wieder einmal in der Kritik: der Staatsrat Foto: Tageblatt-Archiv
In der Kritik steht der Staatsrat schon lange: Im Jahr 1856 unter König-Großherzog Wilhelm III. im Rahmen einer per Staatsstreich im autoritären und reaktionären Sinne geänderten Verfassung ins Leben gerufen, wurde besonders in den letzten Jahrzehnten immer wieder an der demokratischen Legitimität des Gremiums gezweifelt, das oftmals die „zweite Kammer“ oder die „hohe Körperschaft“ genannt wurde.
