Der Koalitionsvertrag soll kein Gefängnis sein

„Der Koalitionsvertrag bestimmt die groben Richtlinien der Regierung“, sagt Georges Engel (LSAP) am Mittwochmorgen im Interview mit Radio 100,7. Dennoch gibt es innerhalb dieser einen Bewegungsfreiraum, der „auch ausgenutzt werden soll“. Die genaue Auslegung der großen Ideen können die Koalitionsparteien „natürlich noch etwas verfeinern“. 

„Ein schwieriger Spagat“

Der Weg sei schwierig: „Ich glaube aber, dass wir es als LSAP schaffen müssen, sowohl in der Koalition als verlässlicher Partner zu zählen als auch unsere Positionen klarzumachen“, sagt Engel. Dies bedeute auch, deutlich zu sagen, dass die Position der LSAP von der tatsächlichen Umsetzung abweichen kann, an welche die Partei vertraglich gebunden ist.

„Ein schwieriger Spagat, der, glaube ich, aber machbar ist.“ In Luxemburg gebe es keine Tradition, dass Parteien eine andere Position vertreten als der Koalitionsvertrag vorschreibt, stellt Engel fest. „Und ich glaube, dass man das – mit gewissen Grenzen – auch hier in Luxemburg machen können müsste. Ohne die Parteien auf eine Zerreißprobe zu stellen.“ Gleichzeitig sei er sich als Fraktionspräsident bewusst, dass er der Koalition helfen müsse, weiter ordentlich zu funktionieren. Dennoch: Betreffend der Besteuerung von Vermögen werde er, trotz des Koalitionsvertrags, zu seiner Meinung stehen: Arbeit werde – verglichen mit Vermögen – zu hoch besteuert.

Es sei schwierig, verschiedene Projekte umzusetzen. Das ändere nichts daran, dass er versuchen werde, seinen Einfluss bemerkbar zu machen und die Koalition in die Richtung zu lenken, die er und die Partei für richtig halten, sagt Engel abschließend.