„Spezielle Situation“
Das sagen Luxemburger CSV-Abgeordnete über das gemeinsame Votum von Union und AfD
Die CDU setzt auf eine härtere Migrationspolitik – und nimmt dafür AfD-Stimmen im Bundestag in Kauf. Die Entscheidung sorgt für Kritik. Das sagt die Luxemburger Schwesterpartei CSV.
Luxemburgs CSV-Politiker geben sich angesichts der CDU-Entscheidung distanziert – und wollen nicht für die Partei sprechen Fotos: Fabrizio Pizzolante/Claude Piscitelli/Julien Garroy
Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch einen von der AfD unterstützen Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen – Kontrollen, die auch Luxemburg betreffen. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auch Ex-Kanzlerin Merkel hat sich zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz scharf verurteilt.
