Parlament

Causa Frank Schneider: Regierung will keine Einmischung in französische Justiz

Frank Schneider und die Tripartite: Das Programm hätte für die Abgeordneten am Freitag nicht kontrastreicher sein können. Wegen der dringend einberufenen Sitzung der CSV um den ehemaligen Luxemburger Spion bemühten sich sogar drei Minister ins Parlament.

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Frank Schneider beschäftigte am Freitagnachmittag die Chamber

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Frank Schneider beschäftigte am Freitagnachmittag die Chamber Archivbild: Editpress/Didier Sylvestre

Ein Triumvirat aus Premierminister Xavier Bettel (DP), Justizministerin Sam Tanson („déi gréng“) und Außenminister Jean Asselborn (LSAP) begab sich am Freitag in die Chamber. Anlass war die von der CSV einberufene Dringlichkeitssitzung der Justiz- und Institutionskommission um den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Frank Schneider. Dieser soll von den französischen Justizbehörden an die USA ausgeliefert werden, wo er wegen seiner mutmaßlichen Verwicklungen in den Skandal um die Kryptowährung OneCoin vor Gericht gestellt werden soll. Auch der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar soll zu Beginn der Sitzung noch einmal verkündet haben, dass er keine persönlichen Interessen in der Causa Schneider vertrete – was zu einem „animierten Austausch zwischen Mosar und Regierung“ geführt haben soll, wie es hinter vorgehaltener Hand heißt.

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