Carole Dieschbourg verteidigt sich in der Diskussion um Familienbetrieb

Umweltministerin Carole Dieschbourg („déi gréng“) nutzte eine Pressekonferenz am Mittwochvormittag, um sich zu verteidigen. Dem Unternehmen ihrer Familie (Moulin J.P. Dieschbourg), an dem sie selbst beteiligt war, wird vorgeworfen, nicht gesetzeskonform gehandelt zu haben. Sie habe davon keine Kenntnis gehabt, bekundet die Ministerin.

Worum geht es? Wenn ein Betrieb in Luxemburg eine neue Verpackung auf den Markt bringt, die im Großherzogtum noch nicht im Umlauf ist, dann muss er sich selbst um die ordnungsgemäße Rücknahme kümmern oder einen Vertrag mit einem dafür zugelassenen Abfallverwerter schließen. In Luxemburg ist das ausschließlich der Verein Valorlux s.à r.l. Bislang hat kein Unternehmen in Luxemburg sein eigenes Rücknahmesystem geschaffen. Alle Unternehmen des Landes haben sich für letztere Option entschieden – oder eben, wie es Moulin Dieschbourg vorgeworfen wird, weder das eine noch das andere getan.

Aus Betrieb zurückgezogen

Sie habe nicht gewusst, dass der Betrieb ihrer Familie nicht konform sei, so Dieschbourg. Die Ministerin hatte sich nach ihrem Amtsantritt am 4. Dezember 2013 ganz aus dem Betrieb zurückgezogen. Einen „klaren Cut“ habe sie gemacht, um Betrieb und Mandat zu trennen, so wie es sich gehöre. „Wéi ech Ministesch gi sinn, hunn ech de Betrib verlooss“, sagt Dieschbourg. Zu dem Zeitpunkt habe das Unternehmen mit Valorlux verhandelt, war also im Begriff, gesetzeskonform zu werden. „Dono hunn ech mech natierlech net méi an déi dote Saachen agemëscht“, erinnert sich die Umweltministerin.

Das Wort hatte Recherchen zu dem Fall veröffentlicht. Laut der Zeitung behauptet der frühere Valorlux-Präsident Lucien Bertemes, er habe die Ministerin zweimal auf das Versäumnis aufmerksam gemacht. Dieschbourg allerdings dementiert dies. Sie könne sich an so eine Aussage nicht erinnern. Außerdem sei es nicht der übliche Weg, sich an die Ministerin zu wenden, wenn ein Unternehmen in dieser Sache die Regeln nicht einhält.

Nicht das „daily business“ des Ministeriums

Die übliche Stelle, um eine säumige Firma zu melden, sei eigentlich das Umweltamt, das sich um diese Dinge kümmere. Meistens sei es Valorlux, der diese Informationen an das Umweltamt weiterreiche. Erhält das Umweltamt Kenntnis von einem solchen Fall, verschicke es einen Brief. Da man mehr auf Kooperation statt Strafen setze, enthielten diese Briefe keine Frist. „Abfall ist eine große Herausforderung für die Allgemeinheit und die Unternehmen“, begründet Dieschbourg die kulante Verfahrensweise. Es gebe allerdings keinen Hinweis darauf, dass das Umweltamt einen solchen Brief an die Dieschbourg-Mühle verschickt hat. Damit impliziert die Ministerin, dass das Umweltamt keine Kenntnis von dem Versäumnis hatte. Zur Verteidigung führt Dieschbourg außerdem eine Liste mit 46 derzeit säumigen Unternehmen an (Stand 2020), auf der das Familienunternehmen nicht stehe. Insgesamt wurden seit 2013 – Stand heute – 101 Betriebe angeschrieben und gebeten, sich „konform zu machen“. Sie habe sich (bis zur Presseanfrage) in diese Liste nie eingemischt, erklärte Dieschbourg. Diese sei das „daily business“ der Umweltverwaltung und nicht Sache des Ministeriums, so Dieschbourg weiter.

Eine Anpassung der Abfallgesetzgebung befindet sich bereits auf dem Instanzenweg (Aktenzeichen 7654). Das Gutachten des Staatsrates steht derzeit noch aus. Das erklärte Ziel der Ministerin ist die Vermeidung von Verpackungsmüll insgesamt.