„Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft“
CGFP setzt Schlichtungsverfahren gegen Regierung aus
Die Beamtengewerkschaft CGFP hat das Schlichtungsverfahren gegen die Regierung vorerst ausgesetzt. Laut Gewerkschaft zeige die Regierung Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft.
Die Beamtengewerkschaft CGFP hat das Schlichtungsverfahren gegen die Regierung ausgesetzt Symbolfoto: Editpress-Archiv/Isabella Finzi
Die Beamtengewerkschaft CGFP hatte am vergangenen 27. Oktober ein Schlichtungsverfahren gegen die Regierung eingeleitet. Anlass war der Plan von Gesundheitsministerin Martine Deprez (CSV), eine nationale Einkaufs- und Logistikzentrale zur Beschaffung von Medikamenten und medizinischer Ausstattung zu schaffen. Die neue Zentrale – mitsamt Personal – sollte einem privatrechtlichen Statut unterstellt werden. „Damit verstößt die Regierung klar gegen das Gehälterabkommen von 2002“, schrieb die CGFP im Oktober. Es sei „inakzeptabel, dass künftig eine öffentliche Einrichtung nach privatrechtlichen Regeln für die Medikamentenversorgung verantwortlich sein soll“.
Wie aus einem Presseschreiben der Gewerkschaft vom Freitag hervorgeht, zeigt die Regierung in dieser Frage nun „Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft“. Der CGFP seien „zeitnahe Gespräche über den künftigen Umgang mit öffentlichen Einrichtungen“ zugesichert worden. Außerdem wolle die Regierung den noch ausstehenden Gesetzentwurf zur Errichtung der Einkaufs- und Logistikzentrale vorerst zurückzustellen.