Das Tempo ist außergewöhnlich. Am Montagmorgen sind die beiden Gesetze, mit denen die luxemburgische Regierung den neuen Asyl- und Migrationspakt der EU in nationales Recht umsetzen will, zum letzten Mal Thema in den jeweiligen Kommissionen für Inneres und Familie – kaum mehr als 24 Stunden später soll die Chamber dann schon in großer Runde über die Gesetze abstimmen. Zwar gelten die Regelungen des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab dem 12. Juni, doch wäre es nicht die erste Frist auf EU-Ebene, die von einem Mitgliedstaat nicht eingehalten wird.

In Luxemburg hat man sich also dafür entschieden, den Gesetzgebungsprozess noch vor dem 12. Juni über die Bühne zu bringen. Auch wenn es offensichtlich noch viel Redebedarf gibt, was die vollgepackte Tagesordnung der Sitzung der Kommission für Inneres am Montagmorgen verrät: zwei neue Gutachten des Staatsrats, ein Gutachten der Menschenrechtskommission (CCDH) sowie Änderungsvorschläge sowohl von LSAP als auch von „déi gréng“, die kurz vor dem Wochenende respektive am Sonntagabend bei der Kommissionspräsidentin Stéphanie Weydert (CSV) eingingen.

Weshalb am Montagmorgen zunächst einmal über die Form gestritten wird, statt über Inhalte. Die Kommissionspräsidentin weist darauf hin, die Änderungsvorschläge hätten nicht so kurzfristig eingereicht werden müssen, wenn die Gutachten, auf die sie sich stützen, schon länger vorliegen. LSAP-Politikerin Liz Braz kontert damit, dass unbedingt am Montagmorgen um acht Uhr eine Videokonferenz einberufen werden musste, damit die Gesetze schon tags darauf in der Chamber gestimmt werden könnten („Nicht die allerfeinste Prozedur auf beiden Seiten“, sagt Braz). Der Grünen-Abgeordnete Meris Sehovic pflichtet ihr bei: „Die knappen Fristen waren nicht die Wahl der Opposition, sondern der Regierungsparteien.“

LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ wollen Abstimmung vertagen

Für Kommissionspräsidentin Weydert und Innenminister Gloden geht es an diesem Tag eigentlich nur noch um Formalitäten. Der Bericht zum Gesetzesprojekt soll angenommen werden (was er am Ende mit den Stimmen von CSV- und DP-Abgeordneten auch wird), für die letzten Gutachten ist kaum Diskussionszeit eingeplant. Sehovic sagt, die Regierung versuche den „katastrophalen“ Bericht der Menschenrechtskommission zu „ignorieren“, die weite Teile der Umsetzung kritisiert.

Kritik, die der Innenminister beiseitewischt. „Die Menschenrechtskommission hat ein fundamentales Problem mit der Ausrichtung der europäischen Gesetzgebung“, sagt Gloden – und verweist außerdem auf seinen Vorgänger als Immigrationsminister: „Der Herr Asselborn hat das ausgehandelt.“ Er selbst sei Mitte November 2023 in die Regierung gekommen, so Gloden, da sei das Paket schon ausgehandelt gewesen.

Auf Nachfrage des Tageblatts widerspricht Ex-Minister Jean Asselborn dieser Aussage: „Es ist schlichtweg falsch, wenn Herr Gloden sagt, das sei alles schon von mir ausgearbeitet worden. Ich bin ausgestiegen im November 2023, da stand noch kein Paket.“ Tatsächlich sei der Asyl- und Migrationspakt noch in der Ausarbeitung gewesen. Asselborn erinnert sich daran, noch im Juni 2023 zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Portugal und Irland die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU blockiert zu haben. „Luxemburg hat zusammen mit anderen verhindert, dass das Ruanda-Modell Teil des Pakets wird“, sagt Asselborn. „Da haben wir genau das Gegenteil getan.“

Reform muss evaluiert werden

Die Änderungen von LSAP und Grünen finden an diesem Montag keinen Anklang beim Innenminister oder den Abgeordneten der Regierungsparteien. Braz wünscht sich, verschiedene Garantien in Bezug auf Menschenrechte deutlicher im Text zu verankern, und präsentiert sechs Vorschläge, darunter das Recht auf eine Durchsuchung durch eine Person des gleichen Geschlechts. Auch „déi gréng“ wollen mit ihren Vorschlägen rechtsstaatliche Mindestgarantien sichern und fordern deshalb längere Rechtsmittel-Fristen. So sollten die Zeiträume, die im Gesetz vorgesehen seien, den Rahmen, den das europäische Recht ausdrücklich vorsehe, auch vollständig ausnutzen, so Sehovic. Gloden lehnt eine Änderung der Fristen ab. „Wir bewegen uns im legalen Rahmen“, so der Innenminister.

Konsens gibt es an diesem Tag nur in einer Sache: der Evaluation der Reform nach einer gewissen Zeitspanne. „Wir sind dabei, das ganze System der Immigration und der Aufnahme neu zu denken. Da ist es wichtig, dass wir uns einen Termin in ein paar Jahren geben, um das Ganze zu evaluieren und nachzubessern“, sagt Sehovic. „Damit kann ich leben“, entgegnet Gloden. Sowohl die LSAP als auch die Regierungsparteien haben dazu bereits eine Motion vorbereitet.

Am Dienstagnachmittag sollen die Abgeordneten in der Chamber die beiden Gesetze zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts diskutieren, bevor sie dann schlussendlich zur Abstimmung kommen. Tageblatt-Informationen zufolge wollen LSAP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ jedoch zu Beginn der Sitzung beantragen, die Tagesordnungspunkte zum Migrationsgesetz wegen des zu knappen Zeitplans auf die kommende Woche zu vertagen.