In Deutschland hat eine neue Gebührenordnung (GOT) die Preise für Tierarztbesuche spürbar nach oben geschoben – bis zu 25 Prozent mehr zahlen Besitzer seit Ende 2022. In Luxemburg gibt es so etwas nicht. Hier gibt es keine gesetzlich festgelegten Tarife, keine staatliche Gebührenordnung. Trotzdem steigen auch hier die Kosten. Warum?

„Die Hand der Regierung war immer ausgestreckt“, sagt der Präsident der Christlich-Sozialen Jugend (CSJ), Metty Steinmetz (32), zum Sozialdialog. Dass die Jugendorganisation der CSV öffentlich kaum Kritik an der Regierung übt, liege daran, dass sie ihre Unzufriedenheit und Denkanstöße lieber intern äußere. Obwohl sich Steinmetz bislang eher für Europapolitik interessiert, will er nicht ausschließen, dass er auch zu den Kammerwahlen antreten wird. 

Ausdauerprobe für den zukünftigen Großherzog: Drei Tage Programm muss Guillaume für die Amtsübernahme absolvieren. Am Sonntagmittag hat er es dann überstanden. Die genauen Termine sind jetzt bekannt.

Am Dienstag besucht NATO-Generalsekretär Mark Rutte Luxemburg. Der Niederländer wird im Großherzogtum auf einen guten Schüler treffen. Unter der Regierung Frieden sind die Weichen Richtung Aufrüstung längst gestellt. Es ist eine direkte Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die globale Sicherheitsarchitektur steht seitdem auf dem Kopf. Und dann ist da noch ein gewisser Donald Trump – sowie die Frage, wie mit dem US-Präsidenten umzugehen ist.

Für die LSAP war es nach fast zwei Jahrzehnten in der Regierung ungewohnt, nach den Chamber-Wahlen 2023 wieder auf der Oppositionsbank zu sitzen. Für ihre Jugendorganisation, die „Jonk Sozialisten“ (JSL), ist es hingegen nicht ungewohnt, die Mutterpartei zu kritisieren. So sehen es deren Co-Präsidentin Danielle Filbig und Co-Präsident Max Molitor. 

Wenn am 3. September Regierung, Patronat und Gewerkschaften zum dritten Akt der Sozialrunde zusammenkommen, ist der Sommerurlaub für die Verhandlungspartner offiziell beendet. Bereits vor der Sommerpause wurden einige Entscheidungen getroffen, sodass einige Beobachter davon ausgehen, dass vielleicht schon direkt am ersten Tag eine umfassende Einigung erzielt werden könnte. Was dafür und was dagegen spricht.

„déi Lénk“ attackiert die Entscheidung der Finanzaufsicht CSSF, israelische Staatsanleihen in der EU zuzulassen. Die Partei warnt: Luxemburg ermögliche damit dem Netanjahu-Regime, das Geld privater Anleger für seinen Staatshaushalt zu mobilisieren – und damit den Krieg in Gaza zu finanzieren.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat während seines Arbeitsbesuchs bei Premierminister Luc Frieden, bei dem auch Verteidigungsministerin Yuriko Backes zugegen war, ein ums andere Mal auf die russische Bedrohung für die europäische Sicherheit hingewiesen. Derweil wurde bekannt gegeben, dass sich das Großherzogtum an der sogenannten PURL-Initiative der NATO zur Unterstützung der Ukraine beteiligt.

Regierung und Sozialpartner sind am Mittwochmorgen im Staatsministerium zusammenkommen, um die Sozialrunde nach der Sommerpause wieder aufzunehmen. Ersten Statements von Premierminister Luc Frieden, Gewerkschaftsvertretern und Patronat zufolge klaffen die Erwartungen noch auseinander. 

Die Rentenreform ist am Mittwoch Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern im Staatsministerium. Folgende sieben Szenarien stehen zur Diskussion.

In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage behauptete CSV-Innenminister Léon Gloden Anfang August, dass lediglich 13 Gemeinden und zwei Sozialämter kommunale Beihilfen, die an die staatliche Teuerungszulage gekoppelt sind, unter einem separaten Code in ihrem Haushalt verbuchen. Laut dem linken Abgeordneten Marc Baum ist diese Behauptung falsch.

Chaotische Vorstöße von Ministern, eine nationale Gewerkschaftsdemo und drei lange Gesprächsrunden zwischen den Sozialpartnern: Arbeitszeiten- und Rentendebatte haben die Gemüter in Luxemburg während des laufenden Jahres erhitzt. Nun präsentiert die Regierung die Ergebnisse – die weder die Gewerkschaften noch das Patronat wirklich zufrieden stimmen.

Die EU-Kommission segnete am Mittwoch die juristisch überprüfte Fassung der Mercosur-Vereinbarung ab und legte sie den Mitgliedstaaten zur Abstimmung vor. Die Luxemburger Landwirte sind nach wie vor skeptisch. Laurent Schüssler, Direktor der Bauernzentrale, nennt die Gründe.

Die Regierung spricht von einem Kompromiss, Gewerkschaften und Patronat haben eine gegensätzliche Interpretation des abrupten Endes der Sozialrunde am Mittwoch. Die Entscheidung, einen Schlussstrich unter die Verhandlungen zu ziehen, ist auch eher die eines CEO als eines Premierministers, der an Kompromisslösungen interessiert ist.

Wer zahlt für die ständigen Reparaturen am Findel? Müssen Fluggäste künftig tiefer in die Taschen greifen, um die Reparaturkosten des Flughafenbetreibers zu decken?

LCGB-Präsident Dury kritisiert das Ende der Sozialrunde: Ergebnisse nur durch Druck statt Dialog – ein Bruch mit dem Tripartite-Modell und ein gefährlicher Präzedenzfall.

Oligarch Michail Fridman wirbt um seine Rückkehr in die EU – mit Milliardenversprechen für Spanien und Rückendeckung aus Luxemburg. Letzteres könnte finanzielle Gründe haben.

UEL-Präsident Michel Reckinger nutzte das RTL-Interview nach dem gescheiterten Sozialdialog nicht für Argumente, sondern für Bullshit. Warum das gefährlich ist – und wieso die Verantwortung nun bei RTL liegt.

Die Abgeordneten sind am Donnerstagnachmittag offiziell über die Verhandlungen in der Sozialrunde informiert worden. Größter Fan der Regierung ist nach der Sitzung die ADR.

Die Luxemburger Studierendenvertretung ACEL kritisiert die Rentenreform scharf. Sie wirft der Regierung vor, keine echten Lösungen zu liefern – und die Last der Reform erneut auf die Schultern der jungen Generation zu legen.

Ein neuer Flughafen für Luxemburg? Diese Idee bringt niemand Geringeres als Transportministerin Yuriko Backes ins Spiel. Sie sagt: Der jetzige Airport könnte ab 2050 an seine Kapazitätsgrenzen stoßen. 

Trotz oder gerade wegen des wechselhaften Wetters fiel die Ernte im Getreidesektor dieses Jahr überdurchschnittlich gut aus. Dies ist das wohl deutlichste Ergebnis der „Erntegespräche“ der BAKO-Bauerngenossenschaft in Hosingen.