Besser geht immer. Das gilt 2025 im Parlament für die Bedingungen und die Effizienz der Arbeit, für die Qualität der Debatten sowie für Bürgernähe. Außerdem führt die Chamber jetzt ganztägige Plenarsitzungen ein. 

Die Luxemburger Politik erwacht langsam wieder aus dem Silvester-Weihnachts-Raclette-Fondue-Koma. Diese Themen werden dieses Jahr eine wichtige Rolle spielen.

Für freche Kommentare ist der ehemalige Luxemburger Wirtschaftsminister Franz Fayot nicht bekannt. Am Freitag scheint ihm jedoch der Kragen geplatzt zu sein. Er antwortete mit mehr als starken Worten auf einen Post des US-Milliardärs Elon Musk auf X. Übers Wochenende sammelten sich unter diesem dann Kommentare. Hervorstechen tut vor allem der sehr aggressive Ton, unabhängig von der vertretenen Meinung.

Sabotage, Spionage und Hackerangriffe: Russische Geheimdienste intensivieren ihre Aktivitäten in Europa. Luxemburg bleibt bislang verschont, schreiben Luc Frieden (CSV) und Xavier Bettel (DP). Das Großherzogtum verstärke jedoch die Wachsamkeit und Zusammenarbeit mit Partnern.

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Serge Wilmes, lehnt eine Ermittlungskommission zu Mobbing im öffentlichen Dienst ab. Die Gewerkschaft OGBL kritisiert dies als schwerwiegenden Fehler und fordert unabhängige Hilfe für Betroffene.

Die Kündigung kam ohne Vorwarnung. Als im November 17 Beschäftigte der CASA Asbl mitgeteilt bekamen, dass sie ihren Job verlieren würden, war dies nur die Spitze des Eisbergs in einer sich häufenden Zahl von Missständen und Ungereimtheiten rund um die Hilfsorganisation, die einst ins Leben gerufen worden war, um Immigranten bei der Integration zu helfen. Eine zweifelhafte Rolle spielt dabei die Arbeitsagentur (ADEM).

Caritas Luxembourg hinterfragt die Arbeit der Sonderkommission der Abgeordnetenkammer und mahnt rechtliche sowie sachliche Klärung an. Die Organisation kritisiert einen möglichen Interessenkonflikt und verweist auf laufende Strafverfahren, die die Unabhängigkeit der Untersuchungen gefährden könnten.

Die Caritas-Kommission hat am Mittwochmorgen die Bankenaufsicht in die Chamber einbestellt. Das Treffen wird jedoch von einem möglichen Interessenkonflikt überschattet, auf den die Caritas in einem Brief an die Chamber hinweist.

Das CEFIS zeigt in seiner neuen Studie, wie Reformen die politische Partizipation ausländischer Einwohner förderten – und wo weiter Handlungsbedarf besteht. Besonders junge Wähler bleiben eine Herausforderung.

Die Anzahl an Grippefällen ist in Luxemburg in der vergangenen Woche signifikant gestiegen. Das Gesundheitsministerium teilt Tipps, wie man eine Infektion verhindern kann.

Die Staatsanwaltschaft Luxemburg hat laut einer Pressemitteilung alle strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Generaldirektor der CMCM geprüft – weder Betrug noch Datenschutzverstöße konnten demnach nachgewiesen werden. Der Fall wird eingestellt.

Im September hatten Mobbingvorwürfe in der Gemeinde Contern Aufsehen erregt. Die Handhabung der Vorwürfe stieß vor allem bei Gewerkschaften auf Kritik. Sie fordern seit langem eine unabhängige Instanz, die sich des Themas annimmt. Ob die ITM, wie auf der Webseite angekündigt, nun dieser Hoffnungsträger ist, bleibt noch unklar.

Die Unregelmäßigkeiten im Fall um die Vereinigung CASA („Centre d’appui social et associatif“) mit ihrem Präsidenten José Trindade sind vielfältig. Die Arbeitsagentur musste deshalb eine Beschäftigungsmaßnahme stoppen. Etwa die Hälfte der Belegschaft verlor ihren Job. ADEM-Direktorin Isabelle Schlesser erklärt die Vorgehensweise ihrer Behörde, die zusammen mit der ITM Kontrollen bei CASA durchgeführt hatte.  

Die CSV feiert auf dem Neujahrsempfang vor allem sich selbst – und versucht mit Attacken gegen die LSAP ihr soziales Profil zu schärfen.

Die Luxemburger Regierung hat die Bearbeitung von Asylanträgen syrischer Staatsangehöriger temporär ausgesetzt. Grund sind politische Umwälzungen in Syrien. Familienzusammenführungen sind jedoch weiterhin möglich, bestätigt Innenminister Léon Gloden. 864 Anträge von syrischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz waren am 31. Dezember 2024 in Bearbeitung.

Die Rentendebatte ist in vollem Gang – auch die breite Öffentlichkeit wurde befragt. Jetzt sind die Resultate der ersten Runde erschienen.

Die Polizei ermittelt wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens in der Theatergruppe Namasté im Lycée Hubert Clément – und die Gerüchteküche brodelt. Die Staatsanwaltschaft räumt auf Nachfrage des Tageblatt damit auf.

Der CSV-DP-Regierungsrat ist am Freitag erstmals im neuen Jahr zusammengetreten. Dabei wurden wieder einige Gesetzesprojekte auf den Instanzenweg gebracht.