Womit verbringen Jugendliche ihre Zeit im Internet. Eine Mehrzahl sagt: „Der Langeweile entfliehen“. Dem Statec erscheint das auffällig. Aber ist das wirklich so verwunderlich?

Seit dem 28. November steht die Produktion bei der Firma Ampacet in Düdelingen still. In den letzten 35 Jahren gab es in Luxemburg keinen längeren Streik. Doch nun gibt es nach mehr als drei Wochen eine Einigung.

Zwischen 25 und 250 Euro kann das Betteln Menschen in Zukunft in der Hauptstadt kosten – das teilten die Verantwortlichen der Stadt Luxemburg am Donnerstag beim „City Breakfast“ mit. Denn ab Mitte Januar 2024 werden nach Verstößen gegen das sogenannte Bettelverbot die entsprechenden Prozeduren eingeleitet.

Wie bereits nach den Koalitionsverhandlungen angekündigt, wird die Einkommensteuertabelle ab 1. Januar 2024 um vier Indextranchen angepasst. Die Vorgängerregierung hatte bereits eine Anpassung um 2,5 Tranchen beschlossen. Das Gesetz der neuen Koalition wurde gestern mit den Stimmen von CSV, DP, ADR, Piratenpartei und „déi Lénk“ angenommen. LSAP und „déi gréng“ enthielten sich.

Während sich die Europäische Union auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat, sollte auch der Faktor Rüstung in Sachen Sorgfaltspflicht einbezogen werden. Beim sogenannten Dual-Use besteht großer Nachholbedarf.

Das Parlament hat am Dienstag zwei Finanzierungsgesetze für erschwinglichen Wohnraum verabschiedet. Beschlossen hat es ebenfalls neue Steuergutschriften für Investitionen in energie- und ressourcensparende Technologien. Erstmals erhält die Vergütung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft der Ärzte eine gesetzliche Grundlage.

Die „Santé“ nimmt in ihrer neuen Todesursachenstatistik die Todesfälle auf Luxemburger Boden aus dem Jahr 2022 unter die Lupe.

Vier Anträge für den Ruhestand sind bei Polizeiminister Léon Gloden (CSV) eingegangen. Zwei Anträgen wurde bisher stattgegeben. Bei den zwei weiteren steht die Zustimmung des Ministers noch aus.

Der Beruf des Gemeindebediensteten ist mit vielen Vorurteilen behaftet. Zu Unrecht, meint der Präsident der Gewerkschaft FGFC, Claude Reuter. Trotzdem sei es wahr, dass es ein paar „faule Äpfel im Korb“ gibt. Im Tageblatt-Interview erzählt er, wie seine Gewerkschaft gegen die Vorurteile und die problematischen Mitarbeiter vorgehen will.

Der Luxemburger EU-Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, hat in der Chamber die verbleibenden Pläne der EU-Kommission vorgestellt. In den Sozialkonflikt bei Ampacet wollte sich Schmit nicht einmischen – bezog aber Stellung zu den streikenden Tesla-Arbeitern in Schweden.

Luxemburgs neue Gesundheits- und Sozialministerin Martine Deprez war am Montagvormittag zu Gast bei 100,7, Premier Luc Frieden wiederum bei RTL. Frieden äußerte sich dabei zum kürzlich bewilligten Bettelverbot in der Hauptstadt, während Deprez über die Pläne zu Rentenfinanzierung sprach.

Hat Léon Gloden nicht richtig gelesen? Das vermutet zumindest der Menschenrechtsanwalt Frank Wies. Der CSV-Innenminister beruft sich bei seiner Zustimmung zum Bettelverbot auf die abweichende Meinung eines Luxemburger Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch der Text liefert keine juristische Grundlage für das Verbot – im Gegenteil.

Zu bestimmten Uhrzeiten und an bestimmten Orten ist das Betteln seit Freitag in Luxemburg-Stadt verboten. Ein Besuch in der Oberstadt zeigt: Am ersten Tag der neuen Regelung nehmen die Dinge ihren gewohnten Lauf. Das wohl auch, weil einige Fragen zu den Sanktionen noch offen sind.