Manche Parteien gewinnen deutlich an Prozenten hinzu, andere wieder verlieren ordentlich an Wählergunst – die Stimmung ist in Luxemburg von Partei zu Partei entsprechend unterschiedlich. Ein Überblick.

Die Wahlbüros haben geschlossen, jetzt laufen die Auszählungen. Über eine interaktive Karte informiert das Centre des technologies de l’information de l’État (CTIE) über den Verlauf der Auszählungen. 

Luxemburg hat zum zweiten Mal in diesem Jahr gewählt – dieses Mal ging es um die Zusammensetzung des Parlaments. Alle Entwicklungen bei und nach der Wahl finden Sie hier im Liveticker.

Nachdem viele Erstwählerinnen und Erstwähler im Juni bei den Kommunalwahlen zum ersten Mal überhaupt ihre Stimme abgegeben haben, steht nur knapp vier Monate später im Superwahljahr bereits der nächste Urnengang auf dem Programm. Erstmals haben sie nun Einfluss auf die Zusammenstellung der Abgeordnetenkammer. Während manche sich bisher weniger mit dem Thema Politik auseinandergesetzt haben, hätten andere gerne schon früher gewählt. 

Wer am nächsten Sonntag zum ersten Mal wählt, erinnert sich vielleicht kaum noch daran, wie die CSV jahrzehntelang – mit fünf Jahren Unterbrechung – das Land regierte und prägte. Und wer vor zehn Jahren volljährig wurde, hatte bis zu jenem Zeitpunkt nur Jean-Claude Juncker als Premierminister erlebt.

Vor fünf Jahren noch am Tiefpunkt ist die LSAP in jüngster Zeit wieder im Aufwind und setzt nicht zuletzt auf die Popularität ihrer Spitzenkandidatin. Der langfristige Trend ist damit gestoppt – aber auch die anhaltende Identitäts- und Strukturkrise der Sozialdemokratie? 

Nicht ausnahmslos alle Jobs oder Ämter sind in Luxemburg mit einem politischen Mandat im Parlament oder einem Gemeinderat vereinbar. Minister Henri Kox erklärt in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, wie solche Ausnahmen gesetzlich geregelt sind. 

Wie viele Abgeordnete jeder Wahlbezirk ins Parlament entsendet, ist seit 1988 festgeschrieben. Ihr Zuschnitt stand schon lange vorher fest. Davor galten aber andere Faktoren. Ein Experiment. 

Des plus pragmatiques aux plus idéologiques sinon les plus farfelues, petite balade non exhaustive à travers les programmes des partis politiques.

Im Westen kleben sich Klimaschützer auf den Asphalt. In Bulgarien blockieren Bergarbeiter Autobahnen und Überlandstraßen: Verbissen wehren sich die Kumpel im Balkanstaat gegen die von der prowestlichen Regierung in Absprache mit der EU anvisierte Energiewende.

Noch nicht allzu lange ist der letzte Urnengang in Luxemburg her und die danach veröffentlichten Zahlen lassen darauf schließen, dass in der Wahlkabine nicht immer alles glattläuft: So wurden rund 5,2 Prozent der abgegebenen 278.361 Stimmzettel bei der Gemeindewahl im Juni fehlerhaft ausgefüllt – im Vergleich zu 4,5 Prozent in 2017. Ein Überblick dazu, was vor und beim Gang ins Wahllokal wichtig ist.

Xavier Bettel strebt bei den Wahlen am 8. Oktober eine dritte Amtszeit als Luxemburgs Premierminister an. Die Wahlkampagne ist einzig und allein auf ihn zugeschnitten.

Paulette Lenert könnte am Sonntag Geschichte schreiben. Noch nie hatte Luxemburg eine Premierministerin. Und noch nie konnten die Sozialisten dieses Amt bekleiden. Im letzten Gespräch vor den Wahlen sagt Lenert: „Ich bin bereit.“

Sam Tanson, die erste weibliche Spitzenkandidatin von „déi gréng“, polarisiert. Die einen hassen sie, die anderen finden sie unterkühlt. Über eine Frau, die überlegt, um zu überleben.

Nach zehn Jahren kehrte Luc Frieden in die Politik zurück, um seine Partei wieder zurück in die Regierung zu führen. Dem CSV-Kandidaten hing lange Zeit ein Image an, mit dem er selbst haderte.

Die Wähler müssen am Sonntag über die politische Zukunft Luxemburgs entscheiden. Wer die Wählergunst erhält, hat dann in den kommenden Jahren viel zu tun. Doch vor den Wahlen melden auch die Vertreter der Zivilgesellschaft ihre Ansprüche an die künftige Regierung an. Wir haben mit einigen Organisationen über ihre Forderungen gesprochen.

Viele Jugendliche werden am Sonntag zum ersten Mal ihre Stimme bei Nationalwahlen abgeben. Téo Verchère und Paul Roukoz versuchen mit ihrem Projekt, ihren Alterskollegen die Politiker näherzubringen.

1973: Luxemburg hatte genug von Jahrzehnten Vorherrschaft der CSV, erstmals genug von einer Regierung Werner, die sich den Forderungen der Gewerkschaften verweigerte, die sich aber auch dem gesellschaftlichen Aufbruch der späten Sechziger in vielen Teilen Europas und der Welt entgegenstellte. Viele folgten dem Aufruf des LAV („Lëtzebuerger Arbechter-Verband“) und streikten am 9. Oktober. Knapp 40.000 Menschen trafen sich in der Hauptstadt zur bis dahin größten Protestkundgebung der Nachkriegszeit. 

Am Sonntag werden die Mandate in den vier Wahlbezirken wieder nach einer klaren Rechenformel vergeben. Doch gerade bei der Verteilung der Restsitze kann es zu sehr knappen Entscheidungen kommen – mit großem Einfluss auf die Zusammensetzung der Chamber. Ein Rückblick auf die engsten Rennen bei der Parlamentswahl 2018. Und ein paar Prognosen, wie es 2023 laufen könnte.

Sieben Luxemburger Politikerinnen haben in einem Video auf sexistische und übergriffige Kommentare und Nachrichten in sozialen Medien aufmerksam gemacht. Darin lesen sie die Zuschriften vor – Liz Braz, die selbst in dem Video spricht, erklärt dem Tageblatt, wie es dazu kam.

Die vier Spitzenkandidaten von DP, LSAP, „déi gréng“ und CSV haben bei RTL während anderthalb Stunden über die Probleme Luxemburgs diskutiert. Sam Tanson darf sich als große Gewinnerin sehen, während der große Herausforderer Luc Frieden eher blass blieb. Paulette Lenert navigierte zwischen den Fronten hindurch, während Xavier Bettel sich ganz staatsmännisch gab.

Die Luxemburger Verbraucherschutzorganisation ULC geht von besseren Zeiten für Konsumenten aus. Zumindest die Wahlprogramme der Parteien ließen darauf schließen. Allerdings werde man genau im Auge behalten, ob und wie die vor den Wahlen gemachten Ankündigungen umgesetzt werden. An einer Stärkung der Rechte und des Schutzes der Verbraucher gehe jedenfalls kein Weg vorbei, so die ULC.

Vor vier Jahren endete Jean-Claude Junckers Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission. Seitdem ist der 68-Jährige nicht mehr politisch aktiv, ein politischer Mensch ist er weiterhin. Der ehemalige Staatsminister empfängt das Tageblatt in seinem Büro zum Interview. Vom Fenster aus sieht man über die „Gëlle Fra“ hinweg. „Die schönste Aussicht Luxemburgs“, freut sich Juncker. Das Gespräch kann beginnen – über die CSV, Rechte in Europa und in Luxemburg und über sein zu enges Verhältnis zu Wladimir Putin.

Das hat wohl nicht gereicht: Die ADR hatte kürzlich eine Beschwerde bei der „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA) gegen RTL eingereicht, die nun von der Behörde abgewiesen wurde. Das berichtete RTL selbst am Mittwochnachmittag.

Seinen demokratischen Pflichten nachkommen – und trotzdem ausschlafen: Das ist in Luxemburg seit 2018 möglich. Seitdem kann man Briefwahl beantragen, ohne einen Grund angeben zu müssen. Die Abstimmung per Post entwickelt sich dabei immer mehr zum Erfolgsmodell. Für die Wahlen am kommenden Sonntag hat sich ein Viertel der Luxemburger für die Briefwahl entschieden.

Die ukrainische Gegenoffensive kommt nur langsam voran, eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht – und die europäische Unterstützung bröckelt. Außenminister Asselborn analysiert die Lage in der Ukraine nach seinem Besuch in Kiew.

Wenn die Grünen sich bei der ADR bedanken, bereits Bestehendes noch gefordert wird und nach dem Abend der Minibus einer gründlichen Reinigung unterzogen werden muss, kann das nur eines bedeuten: Die Tageblatt-Table-Ronde war zu Gast.

Premierminister Xavier Bettel (DP) bezieht Stellung zur Forderung des LCGB und verspricht, die betroffenen Akteure in die Koalitionsverhandlungen mit einzubeziehen, wenn es einen positiven Wahlausgang für die DP am kommenden Sonntag gibt.

Mehr als 30 Jahre ist das Mediengesetz nun alt. In der Zwischenzeit hat sich in dem Bereich jedoch eine Menge getan; eine Anpassung des Gesetzes ist dringend notwendig, sagt die „Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel“ (ALIA). Unter anderem möchte die Behörde ihren Kompetenzbereich auf das Internet ausgeweitet sehen. Am Montag stellte ALIA ein Weißbuch mit ihren Forderungen an die kommende Regierung vor.

Wenn Lou Linster (31), sein Cousin Alain de Bourcy (47) und sein Onkel Jacques Linster (68) zusammen an einem Tisch sitzen, werden die Gespräche schnell politisch. Aber nicht unfreundlich. Alle drei kandidieren für verschiedene Parteien bei den Nationalwahlen. Eines jedoch eint sie alle: Beim Thema Wohnen muss sich was ändern.

Luxemburgs Bevölkerung wird jährlich – wenn auch langsam – immer älter. Anfang 2023 machten die über 60-Jährigen ein Fünftel der Gesamtbevölkerung des Großherzogtums aus. Das zeigen die neuesten Zahlen, die Statec am Freitag veröffentlicht hat.