Zwei Parteipräsidenten, zwei Fraktionschefs und einen auf das Thema spezialisierten Abgeordneten bot die CSV am Freitag auf, um ihre Vorstellungen zum Thema Wohnungsbau kundzutun. Die Vorschläge der Partei sind nicht neu, die Forderung, dass Wohnen zur ersten politischen Priorität werden soll, ist bislang und angesichts der vielen an der Problematik gescheiterten Ressortminister lediglich Wahlkampfrhetorik.

Das Umweltministerium stellte am Freitag unter dem Motto „Manner Offall zu Lëtzebuerg – aktuell Zuelen a Perspektiven“ Daten zum Haushaltsmüll vor und warf einen Blick auf einige neue Gesetze zur Abfallvermeidung.

Carole Thoma, Co-Sprecherin von „déi Lénk“, sparte beim „Neijoerspatt“ am Donnerstagabend nicht mit Kritik an der aktuellen Regierung und stellte aus Sicht ihrer Partei dar, wie man es anders machen sollte.

Während die zuständige Parlamentskommission in ihrer Sitzung am Mittwoch zehn neuen Petitionen grünes Licht erteilte, stehen in naher Zukunft aller Voraussicht nach fünf öffentliche Debatten an. Denn so viele Petitionen schafften in den letzten sechs Wochen den Sprung über die Schwelle der 4.500 Unterschriften. U.a. geht es dabei um ein Verbot von Treibjagden.  

Weniger Wasserverlust, mehr Trinkbrunnen und im Idealfall kostenloses Leitungswasser in Gastronomiebetrieben: Das sind nur einige Ziele einer neuen Gesetzgebung zum Trinkwasser, die am Donnerstag im Umweltministerium präsentiert wurde.

Die Arbeitnehmerkammer CSL hat am Donnerstag die neue Reflexionsplattform „Improof“ vorgestellt. Sie soll in erster Linie ein elektronisches Angebot sein, aber nach und nach durch Diskussionsrunden und Konferenzen ergänzt werden.

Der Höhepunkt der Grippewelle liegt offenbar hinter uns – das geht aus den Zahlen der Retrospektive der „Santé“ hervor. Auch die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist weiter gesunken.

Anwohner um den Lux-Airport klagen wegen erhöhter Lärmbelästigung durch überfliegende Maschinen. Besonders Menschen aus vom Flughafen östlich gelegenen Ortschaften leiden offenbar unter den neuesten Entwicklungen. 

Die konsultative Menschenrechtskommission CCDH hat sich in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesprojekt über Bodycams bei Polizeieinsätzen nicht für oder gegen diese Anwendung ausgesprochen. Vielmehr ist die CCDH der Frage der Gebrauchsmodalitäten und des gesetzlichen Rahmens beim Einsatz solcher Kameras nachgegangen.

Leiden Studentinnen und Studenten an der Uni Luxemburg ganz besonders unter der aktuellen Preissteigerung? Denn kaum ein Studierender bezieht ein volles Gehalt, das an den Index gebunden ist. Das Tageblatt hat bei ausländischen und luxemburgischen Studierenden nachgefragt. 

Ein freiwilliger Vormundschaftsvertrag soll es künftig erlauben, schon frühzeitig einen Vormund zu ernennen, der im Ernstfall die Vermögens- und Interessensverwaltung übernimmt. Ein entsprechendes Gesetzesprojekt hat Grünen-Ministerin Sam Tanson am Mittwoch vorgestellt.

Mit dem Neujahrsempfang ist auch die Demokratische Partei ins Wahljahr 2023 gestartet. „No bei dir, no bei de Leit“, lautete das Schlagwort des Abends – und möglicherweise auch der Wahlslogan der Blauen im Wahljahr.

Der Luxemburger Politiker Marc Angel könnte Vizepräsident des Europäischen Parlaments werden.

Das Superwahljahr ist da. Die Blau-Rot-Grün-Koalition sitzt in Luxemburg nun seit fast zehn Jahren an der Macht. Während dieser Zeit kam es in den Reihen der Regierung allerdings immer wieder zu Änderungen bei den Ministerposten: Félix Braz schied aus gesundheitlichen Gründen aus, Etienne Schneider wechselte zur Privatwirtschaft und Carole Dieschbourg trat nach der „Gaardenhaischen“-Affäre zurück. Auch die Nationalwahlen 2018 führten zu einer Neuaufstellung der Regierung. Das Tageblatt hat sich die vergangenen zehn Jahre Ministerkarussell angeschaut.

Der „Service d’économie rurale“ (SER) hat ein ernüchterndes Betriebsergebnis der luxemburgischen Landwirtschaft für 2021 präsentiert. Die Prognosen für 2022 fallen positiver aus. 

Vier Minister haben am Dienstagmorgen den neuen Klimapakt für Betriebe vorgestellt. Auf einer Plattform werden alle Angebote gebündelt, die den Luxemburger Unternehmen den Weg in eine nachhaltige Zukunft ermöglichen sollen. Mittelstandminister Lex Delles erklärt im Gespräch mit dem Tageblatt, wie das in der Praxis aussehen könnte.

Sechs plus X: So lautet nach wie vor das Ziel der Escher CSV für die Kommunalwahlen am 11. Juni. Zu den aktuell sechs Sitzen im Gemeinderat soll also idealerweise noch der eine oder andere hinzukommen. Dafür schickt die Partei von Bürgermeister Georges Mischo neun Frauen und zehn Männer ins Rennen. Am Dienstag präsentierte die Sektion ihre Wahlliste in der „Konschthal“.

Der Virologe Prof. Dr. Claude P. Muller hat sich bereits Jahrzehnte mit Viren und ihren Mechanismen beschäftigt, als die Corona-Pandemie nicht nur Luxemburg in den Griff nahm. Im Gespräch mit dem Tageblatt erklärt Muller, dass er die Notwendigkeit neuerlicher Lockdowns wegen Sars-CoV-2 kaum für wahrscheinlich hält – auch nicht angesichts der Nachrichten aus China.

Die Chamber hat am Montag wieder zum Neujahrsempfang geladen, nachdem dieser wegen der Corona-Bestimmungen an zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht stattfinden konnte. Zahlreiche Gäste inklusive der Luxemburger Polit-Prominenz waren der Einladung gefolgt.

Das Luxemburger Gesundheitsministerium verschärft, wie bereits angekündigt, die Einreisevoraussetzungen für Reisende aus China. Allerdings hatte sich in die erste Meldung der „Santé“ ein Irrtum bezüglich der Dauer der Maßnahmen eingeschlichen.

Luxembourg Business Registers sieht sich einer Unmenge an Anträgen von Personen oder Unternehmen ausgesetzt, die ihre Informationen gerne aus dem „Registre des bénéficiaires effectifs“ gestrichen sehen wollen. In mehr als 700 Fällen müssen nun Luxemburgs Gerichte entscheiden.