Die Verhältnisse in der jüngsten Tripartite – ein harmonisierender Block und elementarer Widerspruch – haben sich in der Parlamentsdebatte am Donnerstag widergespiegelt: Unter anderem die Koalitionäre erklärten sich zu Freunden von Tripartite und Index. Linke, Piraten und ADR wunderten sich, warum dann beides geschwächt werden solle.

„Solidaritéitspak – Fir Kafkraaft a staark Betriber“ heißt das Maßnahmenpaket, das vier der fünf Tripartite-Partner am Donnerstagnachmittag unterzeichnet haben. 837 Millionen Euro werden die Maßnahmen den Luxemburger Staat kosten. „Mehr war nicht drin“, sagt Finanzministerin Yuriko Backes.

Der OGBL trägt die Tripartite-Vereinbarung nicht mit. Die Verhandlungen scheiterten daran, dass es ausschließlich um eine Indexmanipulation ging, so Präsidentin Nora Back. Ihr Mandat lautete aber: „Fanger ewech vum Index!“

Das Gesundheitsministerium hat am Freitag 1.148 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 3.795 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um eins auf insgesamt 1.037.

Der OGBL meldet sich am Samstag nach der Tripartite noch einmal per Pressemitteilung zu Wort. Die Vorwürfe gegen die Gewerkschaft, die die Presse aufgegriffen habe, seien „ein großer Witz“. Der OGBL könne der Regierung keinen „Blankoscheck“ für die Indexmanipulation bis 2024 ausstellen.

Luxemburg soll zu einem Exzellenzzentrum für Menschenrechte werden. Mit einem von der Zivilgesellschaft geforderten Lieferkettengesetz könnte diese gelingen. Davon ist der Aktivist Jean-Louis Zeien fest überzeugt. Das Tageblatt hat sich mit ihm getroffen und sich darüber unterhalten, wo es noch hapert und welche Chancen für die Luxemburger Wirtschaft bestehen.

Der Luxemburger Konsumentenschutz (ULC) lässt kein gutes Haar an den von der Tripartite angekündigten Maßnahmen, die eigentlich den steigenden Energiepreisen entgegenwirken sollen. So bezeichnet die ULC die geplante Subventionierung der Kraftstoffpreise als „lächerlich“.

3.871 Menschen aus der Ukraine haben sich bis Montagabend bei der Luxemburger Einwanderungsbehörde gemeldet. Die Kriegsflüchtlinge können von einem Sonderstatus Gebrauch machen, den es so erstmals EU-weit gibt. Luxemburg und seine Nachbarn gehen mit dieser Situation stellenweise aber sehr unterschiedlich um. 

Ein neuer Deontologiekodex für Luxemburgs Regierungsmitglieder soll für Transparenz sorgen. Eingeführt werden Fortbildungskurse zu Ethik und Integrität sowie ein Lobby- und ein Vermögensregister für die jeweiligen Regierungsmitglieder. Angaben des Staatsministeriums zufolge sollen diese auch schon in der jetzigen Legislaturperiode Anwendung finden.

Die Rettung von Menschenleben hat oberste Priorität für Transportminister François Bausch. In den letzten Jahren sei viel in die Verkehrssicherheit investiert worden. Auch Bäume am Straßenrand seien kein Tabu. „Die gefährlichsten wurden bereits entfernt“, so das Regierungsmitglied in einer Reaktion auf die jüngste Kontroverse um Baumalleen.  

Gleich drei neue Gesetze zum Jugendschutz, Jugendstrafrecht sowie zum Schutz von minderjährigen Opfern und Zeugen wurden am Dienstag vorgestellt. Alle drei Gesetzestexte wurden aufeinander abgestimmt und ergänzen sich. Die Regierung spricht von einem „Paradigmenwechsel“.

Die neuen Ethikregeln für Regierungsbeamte treffen auf den Oppositionsrängen grundsätzlich auf Zustimmung – wenngleich der Piratenpolitiker Sven Clement der Meinung ist, dass verschiedene Minister tatsächlich Ethik-Kurse belegen müssten. Warum für Abgeordnete laxere Regeln gelten sollen als für Minister, bleibt, ebenso wie die Frage einer unabhängigen Kontrollinstanz, weiterhin offen.

Das Gesundheitsministerium hat am Mittwoch 1.709 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 4.411 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten bleibt unverändert.

Regierung, Gewerkschaftsvertreter und Patronat haben etwas überraschend bereits am Mittwochabend zusammengefunden, um die nächste Tripartite-Verhandlungsrunde einzuläuten. Kurz vor Mitternacht dann die Meldung: Die Verhandlungen sind gescheitert. Das Tageblatt war vor Ort in Senningen.

Wirtschaftsthemen standen am Mittwoch im Mittelpunkt der Parlamentssitzung. Materialprobleme der Betriebe, die künftige Strategie zum Handel mit „Nicht-Demokratien“, aber auch erneut die Rifkin-Studie wurden im Rahmen von erweiterten Fragen an die Regierung und von Aktualitätsstunden behandelt. 

Flüchtende Gewerkschafter des LCGB und der CGFP, eine isolierte OGBL-Präsidentin Nora Back und aufgebrachte Patronatsvertreter: Der OGBL hat die Tripartite am späten Mittwochabend abgebrochen. Das von der Regierung vorgeschlagene Maßnahmenpaket kommt nun wohl ohne Zustimmung des OGBL – möglicherweise aber mit dem Segen der anderen Gewerkschaften – zustande.

Donnerstagmorgen: Zahlreiche OGBL-Mitglieder warten im prall gefüllten Versammlungssaal der Gewerkschaft auf Erklärungen von OGBL-Präsidentin Nora Back – Erklärungen zu den „reinen Index-Tripartite-Verhandlungen“, die mit donnerndem Applaus der Gewerkschafter gewürdigt werden. Die Regierung wolle unbequeme Diskussionen im Wahljahr 2023 vermeiden, so Back.

Die „Luxembourg Pride Week“ wird 2022 voraussichtlich wieder normal ablaufen. Denn nachdem die Veranstaltung in den letzten zwei Jahren wegen Corona nur in reduzierter Form organisiert werden konnte, werden in diesem Jahr wieder Konzerte und andere Veranstaltungen wie der sogenannte „Equality March“ vor Ort in Esch/Alzette stattfinden. Freuen dürften sich viele auf einen internationalen Headliner, der bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bekanntgegeben wurde.

Das Gesundheitsministerium hat am Donnerstag 1.732 Neuinfektionen bei den Einwohnern Luxemburgs gemeldet. Die positiven Ergebnisse wurden bei insgesamt 4.513 Tests festgestellt. Die Zahl der Toten steigt um eins auf insgesamt 1.036.

Die Energiepreise sind gestiegen, die Inflation galoppiert, die Unsicherheit ist groß. Der Krieg in der Ukraine und die darauf folgenden Sanktionen stellen Luxemburg, seine Einwohner und seine Wirtschaft vor Herausforderungen. Vier von fünf Sozialpartnern haben am Donnerstag ein Tripartite-Abkommen unterzeichnet, das der Volkswirtschaft durch die Krise helfen soll.